Koalition : FDP: Wir lassen uns doch nicht vorführen

Berlin - Wenige Tage vor dem für Donnerstag geplanten Koalitionsausschuss hat die FDP die Tonlage gegenüber der Union deutlich verschärft. Im Streit um Steuervereinfachungen warf FDP-Generalsekretär Christian Lindner Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag vor, er halte sich nicht an Vereinbarungen und gefährde so die Basis der Zusammenarbeit. „Wenn man sich auf Zusagen nicht verlassen kann, könnte eine Koalition nicht arbeiten“, sagte der Generalsekretär nach einer Präsidiumssitzung. Lindner fügte hinzu: „Wir lassen uns doch nicht vorführen.“ Damit griff er eine Formulierung des Kieler FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki auf, der kritisiert hatte, die Bundes-FDP sei in der Steuerdebatte von der Union bis in jüngste Zeit „vorgeführt worden“.

Die FDP beharrt darauf, dass die vereinbarten Steuervereinfachungen rückwirkend vom 1. Januar 2011 in Kraft treten. Schäuble behauptet, dies sei bei vielen Regelungen aus technischen Gründen nicht möglich. Zuletzt argumentierte er, den Bürgern sei ein Abbau der Staatsverschuldung wichtiger als Steuererleichterungen. „Da muss der Bundesfinanzminister sich bewegen“, forderte Lindner.

Auch in Bezug auf weitere Streitpunkte in der Koalition schärfte Lindner das Profil der FDP und verlangte Entgegenkommen von der Union. Dabei geht es um die Ausweitung des Rettungsschirms für den Euro, die Vorratsdatenspeicherung, den Abzugstermin der Bundeswehr aus Afghanistan sowie die Einhaltung der Sparvorgaben durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Zum Ärger der FDP hatte Guttenberg das von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Aussicht gestellte Datum für den Beginn des Bundeswehrabzugs aus Afghanistan Ende des Jahres massiv infrage gestellt. Die „Scheinauseinandersetzung“ in der Regierung über das Abzugsdatum gefährde die gewünschte breite Mehrheit für die Verlängerung des Mandats im Bundestag, kritisierte Lindner. Die FDP erwarte von Guttenberg auch, dass er die Haushaltsvorgaben einhalte und in seinem Ressort alle Spar- und Effizienzpotenziale nutze. Der CSU- Minister solle vor allem beim Kauf neuer Waffensysteme sparen, „auch wenn viel Rüstungsindustrie in Bayern beheimatet ist“, verlangte Lindner.

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung stellte sich die FDP-Spitze hinter Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die jede Speicherung von Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Anlass ablehnt. „Wir wollen keinen riesigen Datenfriedhof“, sagte Lindner zu entsprechenden Forderungen aus der Union. Es werde mit der FDP keine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen geben. Lindner machte deutlich, dass seine Partei jede Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ablehnt, die inzwischen auch in Schäubles Finanzministerium erwogen wird. Mit der FDP werde es keine Transferunion geben, sagt er. Verhandlungsergebnisse zwischen FDP und Union sollen nach dem Willen Lindners künftig schriftlich festgehalten werden. „Das ist zu empfehlen“, meinte er.