Politik : Koalition für Armeeeinsatz im Inneren

Opposition enttäuscht von neuem Weißbuch

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Berlin - Nach der Vorlage des jüngsten Weißbuchs zeichnet sich eine rasche Änderung des Grundgesetzes für einen erweiterten Bundeswehreinsatz im Inneren ab. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach sich am Donnerstag im Bundestag erneut dafür aus. Die SPD zeigte sich offen unter der Bedingung, dass sich dies nur auf die Luft- und Seesicherheit bezieht. Die Opposition lehnte eine Verfassungsänderung ab.

Die Klarstellung soll laut SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow im Artikel 35 Grundgesetz erfolgen. Demnach könnten Terroranschläge als schwere Unglücksfälle im Sinne dieses Artikels gewertet werden und einen Armeeeinsatz ermöglichen. Für Hans-Peter Bartels (SPD) ist eine solche Grundgesetzänderung ein „denkbarer Weg“. Jenseits dieser klar definierten Ausnahmen blieben die Hürden für einen Einsatz im Inneren hoch. Die Opposition lehnte eine Änderung des Artikels 35 sowie des Artikels 87a ab, der den Objektschutz und die Aufstandsbekämpfung durch die Bundeswehr regelt. Birgit Homburger (FDP) betonte, es sei die Chance verpasst worden, mit dem Weißbuch die Debatten über einen Bundeswehreinsatz im Innern zu beenden.

Für die Links-Fraktion sagte Wolfgang Gehrcke, statt sich auf einen „Nichteinsatz“ der Bundeswehr zu verständigen, wolle die Koalition die Möglichkeiten im In- und Ausland ausweiten. Das Weißbuch sei ein „Ausdruck von Militarismus“ und eine verpasste Chance, die Bundeswehr mittelfristig aufzulösen.

Union und SPD wiesen die Vorwürfe zurück. Angesichts der wachsenden Bedrohung des deutschen Hoheitsgebietes gewinne der Schutz der Bevölkerung und kritischer Infrastrukturen im Inland an Bedeutung. Die Koalition hat im Bundestag die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Zufrieden zeigte sich Jung mit der Einigung auf Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht: „Der Erfolg der Bundeswehr ist geprägt durch die Wehrpflichtarmee“. Unions-Verteidigungsexperte Bernd Siebert (CDU) verlangte eine ausreichende Finanzierung der Bundeswehr: „Nicht jedes Problem ist mit Geld zu lösen, doch mit Moral allein auf Dauer auch nicht.“ ddp

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