Politik: Koalition für Berlin: Keine Experimente

Peter Struck machte seinen Unmut über Rot-Rot noch einmal deutlich. Die Tagung der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern in Schwerin hatte gerade begonnen, und der Chef der Bundestagsfraktion eröffnete sie mit einem Ratschlag an seine Berliner Parteifreunde: "Eine Tolerierung, das wäre mir schon lieber." Immer habe er dafür plädiert, die PDS aus der Regierung herauszuhalten, sagte Struck - "wegen ihrer, wie ich finde, falschen außenpolitischen Haltung".

Doch bei den eigenen Genossen kam Strucks Hinweis wenig an. Nicht nur Berlins Landeschef Peter Strieder meinte, die Hauptstadt brauche angesichts der drängenden Probleme eine stabile Mehrheit. Ähnlich argumentierte der thüringische SPD-Chef Christoph Matschie. "Berlin hat schwierige Probleme zu lösen, und die PDS ist bereit, schwierige Probleme anzupacken", sagte er dem Tagesspiegel: "Dann sollte man das versuchen." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner hielt sich mit Tipps zurück - ganz offenbar, weil die Dinge in Berlin sich ohnehin in seinem Sinne entwickeln. Auch SPD und PDS in Magdeburg wollen das Tolerierungsmodell nach der Landtagswahl 2002 aufgeben und dann in einer festen Koalition regieren.

Zum Thema Online Spezial: Koalition für Berlin Ted: PDS im Senat - Schlecht für Berlins Image? Für die PDS ist bereits seit langem klar, dass die Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung in der Hauptstadt für sie nicht in Frage kommt. "Quatsch" sei der Vorstoß von Struck, erklärte sein PDS-Amtskollege Roland Claus. "Das ist ein ausgesprochen untauglicher Versuch, Schadensbegrenzung für Bundeskanzler Gerhard Schröder zu betreiben, der sich mit seinem klaren Votum gegen Rot-Rot nach der Wahl massiv eingemischt hatte." Auch Struck ruderte schließlich vorsichtig zurück: Nach der Tagung in Schwerin räumte er ein: "Für die anstehenden Probleme braucht man stabile Mehrheiten." Und: "Man sollte sich zurückhalten, die Berliner müssen entscheiden."

Der Widerstand gegen Rot-Rot auf Landesebene - längst hält er sich auch unter Sozialdemokraten in Grenzen. Das klare Diktum "Keine Zusammenarbeit", das einst Rudolf Scharping als SPD-Chef durchgesetzt hatte, ist längst von der Praxis überholt. Zwar warnte der Sprecher des zum rechten Parteiflügel zählenden Seeheimer Kreises in der SPD, Reinhold Robbe, in der "Bild"-Zeitung noch einmal, Deutschlands größte Metropole dürfe "nicht von den SED-Nachfolgern mitregiert werden". Doch der Bundestagsabgeordnete Karl Hermann Haack, ebenfalls ein prominenter "Seeheimer", widersprach. Dem Tagesspiegel sagte Haack, in Berlin sei nach dem Scheitern der Ampelkoalition keine andere Konstellation möglich. Die PDS habe sich seit 1989 entwickelt und dürfe nicht nur als SED-Nachfolgepartei beschrieben werden. Haack schlug vor, Gregor Gysi zum Finanz- oder Wirtschaftssenator zu machen und damit zur Verantwortung zu zwingen. Die SPD dürfe sich in der Koalition mit der PDS nicht auf eine Rollenverteilung einlassen, in der sie für die schmerzhaften Einschnitte und die PDS für die Versprechen zuständig sei. "Diese Weichspülerei muss aufhören", sagte Haack.

Für die Bundesebene soll weiterhin gelten, dass eine Kooperation von SPD und PDS tabu ist. Dort gebe es "zu wenig inhaltliche Übereinstimmungen", erläuterte der thüringische Bundestagsabgeordnete Matschie. Er rechnet deshalb auch nicht damit, dass sich die Wähler noch über Rot-Rot in Berlin aufregen werden. "Das ist nicht das Thema, mit dem sich die Leute im Bundestagswahlkampf beschäftigen wollen."

"Menschlich unanständig"

Nicht nur aus politischen Gründen hat Gerhard Schröder Vorbehalte gegen eine rot-rote Koalition in Berlin. Offenbar ist der Kanzler mit dem Spitzenmann der PDS auch persönlich über Kreuz. Empört gewesen sein soll Schröder über Gregor Gysis Auftritt in der Haushaltsdebatte des Bundestages vor acht Tagen. Der PDS-Redner beschwerte sich damals heftig über die leere Regierungsbank: "Für diese Art von Hochmut werden Sie eines Tages bezahlen", drohte er. Dem Kanzler hielt Gysi vor, er wolle von den Arbeitslosen nichts mehr wissen. Die SPD durfte hören, unter ihrer Führung sei Deutschland erstmals in zwei Kriege einbezogen worden, von denen zumindest der "Angriffskrieg gegen Jugoslawien" völkerrechtswidrig gewesen sei. In kleinem Kreis empörte sich Schröder anschließend, Gysi verhalte sich "menschlich unanständig", als Person sei er mit ihm "durch". hmt