Politik: Koalition für die Opfer

Berlin - Für die Opfer von Unrecht und Gewaltherrschaft in der DDR könnte es bald einen lang erhofften Ausgleich für frühere Benachteiligungen in ihrer Biografie geben. In der Koalition von Union und SPD herrscht Einigkeit darüber, dass diese Menschen künftig stärker unterstützt werden sollen. „Eine Opferpension oder die Erhöhung des Häftlingsentschädigungsfonds sind mögliche Lösungen“, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dem Tagesspiegel am Rande eines Gesprächs mit Berliner Schülern über die DDR-Vergangenheit.

Gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Peter Struck und anderen SPD-Abgeordneten will Tiefensee eine entsprechende Initiative starten. Denn die Opfer hätten erheblichen physischen und psychischen Schaden erlitten. Dafür sollen sie nun sowohl materielle als auch politische Entschädigung bekommen. Dieser Auftrag sei schließlich im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte Tiefensee, der zugleich für den Aufbau Ost zuständig ist.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte unlängst bereits signalisiert, dass CDU/CSU die Einführung einer Opferrente für Opfer der SED-Diktatur vorantreiben wollen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Luther sieht im Haushaltsauschuss eine breite Mehrheit für eine Opferpension. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die für Missstände in der DDR zuständig waren, hohe Renten erhielten und die Opfer benachteiligt würden, sagte er dem Tagesspiegel. Die finanziellen Anforderungen durch eine Opferpension seien ohnehin wesentlich geringer als die Haushaltsbelastungen, die Bund und Länder durch mehrere Verfassungsgerichtsurteile zugunsten von DDR-Eliten zu tragen hätten. Im Gespräch sind monatliche Zuwendungen von rund 150 Euro pro Haftjahr, was bis auf 500 Euro monatlich gesteigert werden könnte. Nachgedacht wird auch über angemessene Entschädigungsformen, wenn berufliche Biografien gerade junger DDR-Bürger massiv behindert wurden.

Wann die Vorschläge realisiert werden, darauf will sich offiziell niemand so recht festlegen. Haushaltsausschuss- Mitglied Luther rechnet immerhin damit, dass sie schon 2007 wirksam werden. Seiner Ansicht nach werde sich der Bundestag im Herbst in erster Lesung damit befassen, auch wenn die Opferpension möglicherweise derzeit noch nicht im Kabinettsentwurf für den Haushalt 2007 enthalten sei.

Opferverbände fordern seit Jahren angemessene Entschädigung für erlittenes Unrecht, die über die bislang gewährten Einmalzahlungen für jeden Haftmonat hinausgeht. Rund 300 000 Menschen saßen während der SED-Diktatur in Haft. Politisch hatte das Thema wieder Fahrt bekommen, nachdem frühere Stasi-Offiziere in der Öffentlichkeit mit ihrer Deutung der DDR-Vergangenheit Aufsehen erregt hatten. So meint denn auch Tiefensee, dass ein Beitrag gegen jegliche Form von Geschichtsklitterung geleistet werden müsse: „Frühere Stasi-Offiziere sind dabei, die Geschichte zu verdrehen.“

Selbst die PDS/Linkspartei befürwortet – wie es im jüngsten Vorstandsbeschluss heißt – „großzügigere rentenrechtliche Regelungen für die Opfer von rechtsstaatswidriger Politik“ – und ficht gleichzeitig dafür, dass Rentenkürzungen für ehemalige DDR-Eliten rückgängig gemacht werden.