Politik : Koalition gegen den Kleinmut

ROT–GRÜN VERHANDELT

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Von Ingrid Müller

Es hatte etwas Rührendes, als Rot-Grün 1998 startete. Das Bild kennen wir noch alle: Erwachsene Menschen, die sich vor Freude biegen wie Kinder, die meinen, ihnen sei ein guter Schabernack geglückt. Rot-Grün war eher eine Zufallsbekanntschaft, die sich zunächst im Alltag wieder verlor. Das rot-grüne Projekt war gar keins. Doch die Wähler machten 2002 mit ihren Stimmen deutlich, dass sie es wollen.

Jetzt erwarten die Menschen etwas, eine rot-grüne Epoche – doch sie können noch nicht erkennen, wo sie beginnt und was sie bringt. Die Koalitionäre rechnen viel in diesen Tagen, sie haben Zahlen – aber wo ist das Ziel? Ohne erkennbare Linie jagte in den vergangenen Wochen ein Vorschlag den nächsten. Doch einige Äußerungen von Joschka Fischer lassen durchaus darauf schließen, dass es zum Ende der Gespräche nicht bei der Detailverliebtheit bleibt.

Die Herausforderungen sind enorm: Arbeit, Gesundheit, Familie – es wird viele Zumutungen geben müssen. Um sie zu meistern, müssen alle Gruppen eingebunden werden, Familien wie Singles. Alle werden gebraucht für das Projekt Zukunft. Angesichts der finanziellen und demografischen Lage ist viel Fingerspitzengefühl nötig, damit sich weder die einen noch die anderen als die Schmarotzer oder Geldesel der Gesellschaft abgestempelt fühlen. Auf die Balance kommt es an. Im Moment können Kinderlose den Eindruck gewinnen, sie sollten fast alles zahlen. Die Menschen sind bereit, sich für andere einzusetzen, denen es weniger gut geht als ihnen. Das hat die Flut gezeigt. Hier muss Rot-Grün ansetzen und diesen Schwung nutzen.

Dazu müssen die Personen an der Spitze signalisieren, dass sie fest entschlossen sind, die Herausforderung zusammen zu bestehen, nicht jeder für sich. Durchaus mit neuen Ideen, denn auch das bedeutet das Wahlergebnis: Die Menschen haben ein Lebensgefühl gewählt, das Erneuerung einschließt – aber gerecht soll es schon zugehen. Um diese Aufgabe zu bewältigen, braucht die Republik ein Kabinett der Könner, nicht der Statthalter der einen oder der anderen Klientel. Nur starke Persönlichkeiten werden den Wandel durchsetzen können, den das Land nötig hat. Da gibt es Wolfgang Clement, machterfahren und wirtschaftgeneigt. Er ist es gewohnt, das letzte Wort zu haben. Doch im Kabinett muss auch der Osten eine gewichtige Stimme erhalten, eingebunden werden, nicht abgefunden. Die SPD hat diesmal auch das Gefühl der Wähler im Osten getroffen. Das Selbstbewusstsein ihrer Vertreter wächst – und wenn Rot-Grün Ernst macht, wächst nach der Flut auch im Osten die Erkenntnis, dass Politik eine ökologische Komponente braucht, um die Existenz zu sichern.

Rot-Grün muss die bürgerliche, ökologische und liberale Mitte überzeugen, um dauerhaft Erfolg zu haben – also in den nächsten vier Jahren im linken wie im konservativen Lager punkten. Auch die Union hofft auf diese Klientel, wie der Chor der Stimmen aus der Partei zeigt. Und sie ahnt offenbar, dass Rot-Grün noch längst nicht alle Karten auf den Tisch gelegt hat, warum sonst wartet Angela Merkel mit den Personalien ab? Rot-Grün darf nun keine Koalition des Kleinmuts bilden. Die Partner müssen sich als starkes Projekt anbieten – dafür müssen sie es unzweideutig definieren.

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