Politik : Koalition geht uneins in letzte Beratungen der Steuerreform

Waigel will Mehrwertsteuer nur um einen Punkt anheben

München/Bonn(AFP).Die Bonner Koalition ist am Montag zerstritten in die Schlußberatungen über die Steuerreform gegangen.Bundesfinanzminister Waigel (CSU) will die Mehrwertsteuer nur um einen Punkt auf 16 Prozent erhöhen.Die Koalition muß darüber in dieser Woche aber noch entscheiden.Waigel lehnte erneut die Forderung aus der CDU ab, die Einnahmen aus einer höheren Mehrwertsteuer auch dazu zu benutzen, versicherungsfremde Leistungen aus den Sozialsystemen herauszunehmen und aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen.Streit gab es in der Union zudem wegen der Kritik von CDU-Landespolitikern an Waigel.Dieser nannte die Angriffe "etwas unanständig und hinterfotzig", da Bundeskanzler Kohl und Unionsfraktionschef Schäuble (beide CDU) gemeint gewesen seien. Die SPD will die Steuerreform mit ihrer Mehrheit im Bundesrat stoppen, falls sie soziale Gerechtigkeit vermissen lassen sollte.Waigel sagte nach einer CSU-Präsidiumssitzung in München, angesichts der geplanten Milliarden-Entlastungen für die Steuerzahler sei es "keine Finanzierung der Steuerreform zu Lasten der kleinen Leute", wenn die Mehrwertsteuer um ein Prozent angehoben werde.Der Spitzensteuersatz solle bei privaten Einkommen 39 Prozent und bei gewerblichen Einkünften und bei der Körperschaftsteuer 35 Prozent betragen.Zu Vorschlägen, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer ebenfalls auf 35 Prozent zu senken, sagte Waigel, er sehe nicht, wie das bezahlt werden könne.Ungeachtet dessen sprach sich das FDP-Präsidium erneut für einen Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent bei der Einkommensteuer aus.In Bonn kamen die Spitzen von CDU, CSU und FDP zusammen, um die Abschlußsitzung der Steuerkommission am Mittwoch vorzubereiten. Waigel bemühte sich, die Erhöhung der Mehrwertsteuer aus dem Zentrum der Diskussion zu bringen.Ihre Anhebung sei die "Restgröße" bei der Finanzierung der Steuerreform.Zunächst solle versucht werden, die Steuerentlastungen über eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu finanzieren, also etwa durch den Wegfall von Steuervergünstigungen.Dabei werde an eine Größenordnung von 45 bis 50 Milliarden DM gedacht.Ein Prozentpunkt höhere Mehrwertsteuer bringt 15 Milliarden DM. Mit Blick auf die Forderung nach der Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus den Sozialkassen sagte Waigel, dies habe mit der Steuerreform nichts zu tun.In CSU-Kreisen hieß es, auch eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte würde für eine Entlastung der Sozialkassen nicht ausreichen.Der niedersächsische CDU-Landeschef Christian Wulff und der hessische CDU-Fraktionschef Roland Koch hatten am Wochenende die Ablösung Waigels ins Gespräch gebracht, weil die Steuerreform zu Reparaturarbeiten zu verkommen drohe.Der saarländische CDU-Chef Peter Müller schloß sich der Kritik an. Der SPD-Finanzpolitiker Poß sagte, seine Partei wolle nicht, "daß Rentner und Arbeitslose die Senkung des Spitzensteuer-Satzes finanzieren".Bei einigen Punkten zeichne sich ein Nein der SPD im Bundesrat ab.Die Länder haben ein Mitspracherecht, weil den Bundesländern unter anderem ein Anteil sowohl an der Einkommensteuer als auch an der Mehrwertsteuer zusteht. Unterdessen hat Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer den europäischen Regierungen einschließlich der deutschen vorgehalten, zu langsam auf den wirtschafts- und sozialpolitischen Reformbedarf zu reagieren.Nur mit einschneidenden Reformen lasse sich der wachsenden Macht Asiens, dem wirtschaftlichen Erstarken Osteuropas und der dynamischen Wiederbelebung der US-Wirtschaft begegnen, sagte Tietmeyer der US-Zeitschrift "International Herald Tribune".Ein Umdenken müsse es vor allem auf dem Arbeitsmarkt und bei den Sozialleistungen geben.In Deutschland sei das Arbeitsrecht zu rigide.Zudem sei eine Umstrukturierung des Steuersystems von direkten zu indirekten Steuern und schließlich zu niedrigeren Steuersätzen notwendig.

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