Koalition gescheitert : Belgien steckt wieder in der Krise

Der belgische Nationalfeiertag am kommenden Montag wird wohl nicht als der fröhlichste in die Geschichte des Königreichs eingehen. Denn die Regierung in Brüssel steht wieder einmal vor dem Aus.

Ruth Reichstein

BrüsselDer Premierminister Yves Leterme hat nach nur vier Monaten Amtszeit bei König Albert II. in der Nacht zum Dienstag seinen Rücktritt eingereicht. Der flämische Christdemokrat sieht sich nicht mehr in der Lage, die Fünf-Parteien-Koalition aus Flamen und Frankophonen zu führen, ließ er in einer knappen Mitteilung erklären: „Die Meinungsverschiedenheiten sind zu groß. Das Verhandlungsmodell auf föderaler Ebene hat seine Grenzen erreicht.“

Die Entscheidung des Mannes, der bei den Parlamentswahlen im vergangenen Juni die meisten Wählerstimmen erhalten hatte, kam überraschend: Denn es hatte eigentlich ganz gut ausgesehen, doch noch einen Kompromiss zu finden zwischen den frankophonen und den flämischen Parteien, die sich seit über einem Jahr um die Zukunft des Föderalstaats streiten. Eigentlich hätte Leterme am Dienstag eine Regierungserklärung vor dem Parlament abgeben sollen, die in die Zukunft weist – und jetzt das: „Wir stecken in einer unglaublich komplizierten Situation. Eine einfache Lösung gibt es nicht mehr“, sagt Pascal Delwit, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Brüssel.

Jetzt liegt es wieder einmal bei König Albert II., darüber zu entscheiden, wie es weitergehen soll mit der belgischen Regierung. Er lud die Ministerpräsidenten der wichtigsten Regionen zu Krisengesprächen in den Palast – ein Novum bei politischen Problemen auf der Ebene des mehrsprachigen Gesamtstaats. Ob der König an Leterme festhalten wird, ist äußerst fraglich. Der Flame ist bereits zum dritten Mal gescheitert. Gleich zweimal schlug im vergangenen Herbst sein Versuch fehl, eine Regierung aus Christdemokraten und Liberalen beider Sprachfamilien zu schmieden. „Er verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit", meint der Politikwissenschaftler Delwit.

Leterme hatte es nicht geschafft, alle Parteien von einem Kompromiss zwischen Flamen und Frankophonen zu überzeugen. Dabei hatte es am Montag noch ganz gut ausgesehen. Am Wochenende hatten sich die Parteien nämlich auf einen Kompromiss in der Wirtschafts- und Sozialpolitik geeinigt. Offen war wieder einmal „nur“ die Frage, wie es mit der politischen Machtverteilung zwischen den Regionen und der Föderalregierung weitergehen sollte. Die Flamen verlangen weiter eine größere Autonomie der Regionen. Sie fordern mehr Kompetenzen in der Arbeitsmarktpolitik, für das Gesundheitssystem und in der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung. Die Frankophonen lehnen dies bislang ab.

Außerdem streiten sich Flamen und Frankophone nun schon seit Jahren um den Wahlbezirk Brüssel-Hall-Vilvoorde, zu dem neben der Hauptstadt Brüssel auch einige Gemeinden gehören, die zwar auf flämischem Hoheitsgebiet liegen, aber mehrheitlich von Frankophonen bewohnt werden. Diese hatten bisher die Möglichkeit, bei den Parlamentswahlen für frankophone Parteien zu stimmen, obwohl sie in Flandern wohnen. Dieses Privileg wollen die Flamen abschaffen. Die flämischen Abgeordneten im nationalen Parlament hatten bereits vor Wochen einen entsprechenden Antrag eingebracht und damit einen Proteststurm der frankophonen Politiker ausgelöst.

Am Montag sah es so aus, als gäbe es zumindest einen kleinen Kompromiss: Leterme hatte vorgeschlagen, diese strittigen Fragen in einer speziellen paritätischen Kommission zu klären. Die Flamen der nationalkonservativen NV-A lehnten dies in letzter Instanz aber ab.

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