Politik : Koalition gibt mehr für Straßen aus

Berlin - Die große Koalition stockt die Ausgaben für öffentliche Investitionen in diesem und im kommenden Jahr nochmals auf. Ein Großteil fließt ins Straßen- und Schienennetz. Zugleich wird erstmals ein 400 Millionen Euro großer Fonds zur Erhaltung wichtiger Kulturgüter aufgelegt. Trotz der Mehrausgaben soll der Bund 2008 mit weniger neuen Schulden auskommen als bisher geplant. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages bei den abschließenden Etatverhandlungen in der Nacht zum Freitag beschlossen. Ende November sollen der Nachtragsetat 2007 und der Haushalt 2008 im Bundestag beschlossen werden. Die Oppositionsparteien warfen der Koalition zu wenig Ehrgeiz beim Schuldenabbau und mangelnden Sparwillen vor. Zudem klagten sie über rund 70 neuen Spitzenposten in den Ministerien.

Die Neuverschuldung des Bundes soll 2008 gegenüber dem Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch einmal um eine Milliarde auf 11,9 Milliarden Euro gesenkt werden. In der 14-stündigen Schlussberatung beschloss die Koalitionsmehrheit auch, die Investitionen um weitere 362 Millionen auf 24,66 Milliarden Euro aufzustocken. Der Etat für 2008 sieht aber dennoch unverändert Gesamtausgaben von 283,2 Milliarden Euro vor, da Ausgaben an anderer Stelle gespart werden. So ist dank der guten Konjunktur weniger Geld für die Rentenkassen und andere Sozialausgaben nötig. Bei Sozialleistungen gebe es aber keine Eingriffe, wurde betont. Für zusätzliche Verkehrsinvestitionen wurden im Haushalt für 2008 insgesamt 650 Millionen Euro eingeplant. dpa

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