Koalition : Glos besteht auf Senkung der Einkommensteuer

Wirtschaftsminister Glos will mit einer Senkung der Einkommensteuer dafür sorgen, dass "das Geld in den Taschen der Bürger bleibt, die es verdienen". Doch Koalitionspartner SPD sieht keinen Spielraum für neue Steuergeschenke.

Berlin - "In der nächsten Wahlperiode müssen wir vor allem das Thema Steuervereinfachung angehen. Da ist dringender Handlungsbedarf", kommentierte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) den Vorschlag von Michael Glos (CSU). Zunächst stehe die Konsolidierung des Bundeshaushalts im Vordergrund. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte: "Überall lauern Milliardenrisiken und Herr Glos macht den Spendieronkel." Der Minister erneuerte unterdessen seine Forderung. Rückendeckung erhielt Glos vom Bund der Steuerzahler.

Nach Ansicht des Steuerexperten Poß wird völlig ignoriert, dass derzeit für diverse teure Projekte der Koalition auf Wunschlisten die Gegenfinanzierung ungeklärt sei: Von der Finanzspritze aus Steuermitteln für die Krankenkassen über die zusätzlichen Plätze zur Kinderbetreuung, Versprechen zur Aufstockung der Entwicklungshilfe bis zum Thema Klimaschutz: "Auch dieser Bereich könnte sich einmal in zusätzlichen Kosten im Bundeshaushalt niederschlagen", sagte Poß.

Zustimmung vom Bund der Steuerzahler

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, bot Glos derweil einen Kompromiss an. "Eine Senkung der Einkommensteuer über alle Stufen halte ich für abwegig", sagte er. Wenn es finanzielle Spielräume gebe, sei es aber denkbar, den Eingangssteuersatz weiter zu senken und den Steuerfreibetrag für Niedrigverdiener zu erhöhen. "Da hat Glos bei uns sicherlich Gesprächspartner", sagte Wend. Angesichts der Finanzlage sei auch daran aber in dieser Wahlperiode nicht zu denken. Eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes schloss Wend aus. "Die Größenordnung, die wir da haben, ist völlig in Ordnung."

Der Bund der Steuerzahler lobt den Vorstoß des Wirtschaftsministers. "Ich unterstütze Michael Glos voll", sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Däke und fügte hinzu: "Der Solidarzuschlag oder die Einkommensteuer müssen weiter abgesenkt werden." Im Zuge der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 seien Eingangs- und Spitzensteuersatz deutlich abgesenkt worden. Jetzt müsste etwas für die Entlastung der mittleren Einkommen getan werden. Auch der Solidarzuschlag von 5,5 Prozent auf die gezahlte Einkommen- und Körperschaftsteuer könne verringert werden, betonte Däke.

Glos beharrt unterdessen ungeachtet der Kritik auf seiner Forderung nach einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuern. "Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld in den Taschen der Bürger bleibt, die es verdienen", sagte der Minister. Nach Ansicht des CSU-Politikers muss der Unternehmenssteuerreform auch eine Senkung der Einkommensteuer folgen. Dafür werde er sich "energisch" einsetzen, hatte er angekündigt. (tso/ddp)

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