Koalition: Herzliches Werben in Hessen

Sowohl Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als auch Spitzenpolitiker der Liberalen werben erneut für eine schwarz-gelb-grüne Lösung in Wiesbaden. Der Chef der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, will aber nicht. Er erteilte einem solchen Bündnis erneut eine Absage. Dieses werde es auf Landesebene nicht geben, sagte Al-Wazir.

Zur Begründung verwies er auf die Ausrichtung der hessischen CDU. Sie ist seiner Meinung nach der am weitesten rechtsstehende aller CDU-Landesverbände. Zur künftigen Arbeit im Landtag sagte Al-Wazir: "Wir fliegen jetzt auf Sicht im Landtag - von Projekt zu Projekt." Er biete allen Fraktionen eine sachliche Zusammenarbeit an. "Wir sind froh, wenn uns Roland Koch bei unseren Anträgen unterstützt", sagte Al-Wazir. Genauso froh seien die Grünen aber auch, wenn sie vom Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen, unterstützt würden.

FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn äußerte die Hoffnung, ein Bündnis aus FDP, Union und Grünen für den Herbst dieses Jahres, spätestens aber im Frühjahr 2009 zustande zu bekommen. "Es gibt mit den Grünen durchaus Schnittmengen in der Schul-, Energie- oder Innenpolitik", sagte Hahn. Ministerpräsident Koch soll sich als Architekt der ersten "Jamaika-Koalition" auf Landesebene beweisen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, dass er nicht damit rechnet, dass Koch eine solche Koalition dann auch anführt.

Koch fühlt sich zum "Jamaika"-Bündnis verpflichtet

Koch selbst sagte, dass der Weg zu den Grünen für die CDU kürzer ist als zur SPD. Zwar wird es nicht einfach, ein "Jamaika"-Bündnis zu schmieden. Man habe aber die Verpflichtung, "diesen Weg zu gehen". Die Annäherung an die Grünen geschieht nicht aus "Liebe", sondern aus einer Notwendigkeit heraus. Er rechnet damit, dass der Prozess der Annäherung noch Monate in Anspruch nehmen wird. Als Beispiel für einen Bereich, wo ein Kompromiss mit den Grünen leichter zu finden ist als mit der SPD, nannte Koch die Schulpolitik. Beim Thema Flughafenausbau will die CDU ihre Position nicht aufgeben. Dies wäre unverantwortlich.

Auch der Generalsekretär der Bundes-CDU, Ronald Pofalla, appellierte an die Grünen, sich für ein "Jamaika"-Bündnis zu öffnen. Die Grünen seien jetzt in Wiesbaden in der Verantwortung, sich aus der "babylonischen Gefangenschaft der SPD zu befreien" und den Weg frei zu machen für diese Dreier-Koalition.(kj/ddp)

Guido Heisner[ddp]