Politik : Koalition in der Krise: Bei den Grünen wächst Druck auf Einsatzgegner

Hans Monath

In der Grünen-Fraktion steigt nach der Ankündigung der Vertrauensfrage durch den Kanzler der Druck auf die Einsatz-Gegner und die bislang in ihrem Urteil nicht festgelegten Abgeordneten. "Es dämmert allmählich allen, dass es schnell zu Ende gehen kann", hieß es aus der Fraktion. Die Fraktionsführung bemühte sich am Dienstag in vielen Gesprächen intensiv, die Zahl der Nein-Sager in den eigenen Reihen möglichst gering zu halten. Am Nachmittag warb Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Fraktionssitzung der Grünen um Zustimmung zu dem Militäreinsatz.

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Die Fraktionsführung begrüßte die Klarstellung durch die Vertrauensfrage: "Ich habe Verständnis dafür, dass in einer so herausgehobenen Situation der Bundeskanzler sicher sein will, dass seine Fraktionen hinter ihm stehen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Kristin Heyne vor Beginn der Sitzung.

Der Parteirat der Grünen hatte am Montag der Fraktion empfohlen, dem Beschluss unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. Gleichzeitig äußerte sich Parteichef Fritz Kuhn optimistisch, dass der Koalitionspartner für Klarstellung sorgen werde. Die Bundesregierung soll sich verpflichten, den Bundestag laufend und zügig zu informieren sowie wesentliche Änderungen in der Zusammensetzung der Kräfte oder eine Ausweitung des Einsatzgebietes dem Parlament vorzulegen.

Heyne zeigte sich zuversichtlich, dass die jüngsten Erfolge beim Kampf gegen das Taliban-Regime in Afghanistan jene Abgeordneten beeindrucken würden, die in ihrem Urteil noch schwankten oder den Einsatz ablehnten: "Es besteht nun die große Chance, dass auch zivile Mittel zum Einsatz kommen können", sagte sie. Für die Fraktion sei es sehr wichtig, dass sich nun die Chance für humanitäre Hilfe eröffne. Grafik: Die Sitzverteilung im Bundestag Bis unmittelbar vor der Fraktionssitzung gab es allerdings keine Anzeichen dafür, dass Abgeordnete, soweit sie sich öffentlich erklärt haben, von ihrer skeptischen oder ablehnenden Haltung abrückten. Abgeordnete wie Winfried Hermann, Monika Knoche oder Annelie Buntenbach bekräftigten ihre Ablehnung des Einsatzes. Die stellvertretende Abgeordnete Steffi Lemke, die ein Papier gegen den Einsatz unterzeichnet hat, sagte dem Tagesspiegel, sie begrüße den Parteirats-Beschluss, der ihrer Meinung in vielen Punkten entspreche: "Er enthebt mich aber nicht der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr in einem Krieg, den ich für falsch und gefährlich halte." Sie rechne auch nicht damit, dass andere der acht Abgeordneten, die sich "endgültig" auf ein Nein festgelegt haben, von dieser Position abrücken. Zur vom Kanzler angekündigten Vertrauensfrage sagte Lemke: "Ich nehme nicht billigend in Kauf, dass die Koalition platzt."

Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele nannte es "unglücklich", dass der Kanzler die Vertrauensfrage stellen wolle. Er sei "jederzeit bereit", bei einer Vertrauensabstimmung für den Kanzler mit Ja zu stimmen. "Aber da hängt diesmal viel mehr dran."

Als entscheidend gilt in der Fraktion auch das Abstimmungsverhalten von Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, die sich vergangene Woche in der Fraktion für viele Nein-Stimmen ausgesprochen hatte. Am Montag wurde Vollmer mit der Aussage zitiert, sie habe sich noch nicht festgelegt. Eine Probeabstimmung wird es voraussichtlich erst in einer Fraktionssitzung an diesem Mittwoch geben.

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