Politik : Koalition in der Krise: "Ich werde das nicht stillschweigend hinnehmen"

Schon einmal hat die rot-grüne Regierungskoalition keine eigene Mehrheit erzielen können. Am 29. August billigte der Bundestag zwar mit großer Mehrheit den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr, doch 19 SPD- und fünf Grünen-Abgeordnete stimmten mit Nein. Sehr zum Ärger von Kanzler Schröder. SPD-Generalsekretär Müntefering drohte damals den Abgeordneten indirekt mit schlechten Listenplätzen für die nächste Bundestagswahl. Die Regierungskoalition verfügt lediglich über eine Mehrheit von sieben Mandaten. Gemeinsam kommen SPD und Grüne auf 341 Stimmen, die absolute Mehrheit liegt bei 334. Im Folgenden dokumentieren wir Zitate einer Koalitionskrise:

"Dann muss das eben ein anderer machen."

Bundeskanzler Gerhard Schröder für den Fall, dass die Koalition keine eigene Mehrheit bekommt.

"Wir werden darüber mit aller Deutlichkeit in den Gremien sprechen. Ich habe nicht die Absicht das stillschweigend hinzunehmen."

Franz Müntefering

"Ich werde das nicht vergessen und zur Tagesordnung übergehen."

Peter Struck

Wenn die (Struck, Müntefering, Anm. d. Red.) nichts gesagt hätten, hätte ich etwas sagen müssen."

Gerhard Schröder

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