Politik : Koalition in der Krise: Schröder stellt die Vertrauensfrage

Robert von Rimscha

Bundeskanzler Gerhard Schröder knüpft das Fortbestehen seiner Regierung an die Zustimmung des Bundestages zur Bereitstellung von bis zu 3900 Bundeswehrsoldaten für den Kampf gegen den Terrorismus. Am Freitag soll das Parlament zugleich den Einsatz ermöglichen und Schröder das Vertrauen aussprechen. Damit erhöhte Schröder nochmals den Druck auf Abweichler in der Koalition. Union und FDP, die der Bundeswehr-Bereitstellung ursprünglich zustimmen wollten, kündigten an, nun wegen der Verknüpfung mit der Vertrauensfrage mit Nein votieren zu wollen.

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Der Kanzler begründete seinen Schritt vor der SPD-Fraktion mit dem Hinweis, jetzt wolle die Bevölkerung "Sicherheit, Stabilität und Führung". SPD-Fraktionschef Struck sagte nach Schröders Ankündigung, er könne sich nun nicht vorstellen, dass der Kanzler nicht die volle Unterstützung seiner Partei bekomme. Mehrere Kriegs-Kritiker bei den Grünen bezeichneten die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit dem Anti-TerrorKrieg als "unglücklich".

Die Entscheidung, die Vertrauensfrage zu stellen, folgte auf einen Tag hektischer Beratungen. Schröder sprach zunächst mit ExKanzler Helmut Schmidt und dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel. Anschließend beriet er sich mit Außenminister Joschka Fischer. Dann trat Schröder in den Fraktionen der SPD, der Grünen und der FDP auf. Am Montagabend hatte Schröder 70 Vertreter des linken SPD-Flügels getroffen und dabei unterstrichen, bei massivem Widerstand gegen seinen Kurs beim Grünen-Parteitag in Rostock in zehn Tagen bestehe die Gefahr, dass er nicht mehr "das Heft des Handelns" in der Hand habe. Der Sprecher der SPD-Linken, Detlev von Larcher, sagte: "Es kann sein, dass dies das Ende der Koalition ist. Das ist eine reale Möglichkeit."

Vor seiner Fraktion sagte Schröder später, er wolle die Regierungskoalition mit den Grünen über 2002 hinaus fortsetzen, was angesichts der schwierigen Weltlage nur bei eindeutiger Rückendeckung möglich sei. Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert sagte, es wäre für den kleineren Partner "grüner Selbstmord", jetzt noch Nein zu sagen. Seine Fraktionskollegin Andrea Nahles sagte, wenn eine Mehrheit nicht zustande komme, müsse es Neuwahlen geben.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte: "Wer eine Sachfrage mit der Vertrauensfrage verbindet, handelt unverantwortlich und ist am Ende." Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagten, die Union könne keinesfalls für ein Verbleiben Schröders im Amt stimmen, da dieser auf allen innenpolitischen Feldern versagt habe. "Wir werden dieser Bundesregierung das Vertrauen nicht aussprechen", sagte Merz. Vor der FDP-Fraktion warben Parteichef Guido Westerwelle und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt ebenfalls für ein Nein. Die bürgerliche Opposition hatte bislang Schröders außenpolitischen Kurs befürwortet.

Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, sie sei sich sicher, dass die am Montag vom Parteirat geforderten Präzisierungen des Afghanistan-Mandats nachgereicht würden. Unter den Gegnern der Bereitstellung könne es noch Bewegung geben. KoFraktionschef Rezzo Schlauch sagte, die Einnahme Kabuls durch die Nordallianz werde die von den Grünen stets verlangte Stärkung der humanitären Aktivitäten erleichtern. SPD und Grüne hatten mit rund einem Dutzend Abweichlern in den eigenen Reihen gerechnet, was die eigene Kanzlermehrheit verhindert hätte. Ursprünglich war die Bundestags-Entscheidung über die Bundeswehr-Bereitstellung für Donnerstag geplant. Vertrauensfragen müssen aber 48 Stunden im Voraus angekündigt werden. Nach Artikel 68 des Grundgesetzes muss eine Mehrheit der Abgeordneten dem Kanzler das Vertrauen aussprechen.

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