Politik : Koalition in der Krise: Von Kriegstreibern und Denkzetteln

Matthias Meisner

Es muss heiß hergegangen sein auf der Versammlung der Grünen im Landkreis Stade. "Wenn wir jetzt der Ausweitung des Krieges mit deutscher Beteiligung zustimmen, dann würde alles, wofür ich in meinem Leben gekämpft habe, in Frage gestellt", meint Kreis-Chef Hans Hartkens in den Keglerstuben. Einhellig votiert die Versammlung gegen die Beteiligung deutscher Truppen am Krieg in Afghanistan.

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Dokumentiert ist das Protokoll auf den Internet-Seiten von Basis-Grün - einem Netzwerk von Kritikern der Parteiführung. Dort wird diskutiert wie nie. Die Bonner Grünen sammeln Unterschriften für einen Appell an die Bundestagsabgeordneten. Uli Cremer aus Hamburg-Eimsbüttel, ein Wortführer der Linken, fordert Unterstützung für seinen Antrag auf dem Rostocker Bundesparteitag, wonach der Einsatz von Militär zur Bekämpfung des Terrorismus "im wesentlichen Ausdruck militärischer Allmachtsfantasien" sei. Der Kreisverband Löbau-Zittau will eine "Klarstellung" zum Grundkonsens aus dem Jahr 1993 abstimmen lassen. Im Satz "Gewaltfreiheit ist ein grundlegendes Prinzip unserer politischen Ethik" solle das Wort "ein" durch "kein" ersetzt werden. "Wird der Antrag angenommen, wissen alle Pazifisten, dass sie in der falschen Partei sind." Andernfalls müssten die "Kriegstreiber" ihren Kurs ändern - "oder sie sollten gehen".

Vom Kreisverband Wilhelmshaven bis zum Ortsverband Bad Soden unterstützen Basisorganisationen einen Aufruf aus Weil der Stadt. "Es gärt bei den Grünen", schreibt der schwäbische Ortsverband und schlägt "als Signal für die Parteiführung" vor, die Zahlungen an die Bundespartei vorerst zu verweigern. Basisvertreter kommentieren, "einem gewissen Joseph Fischer" müsse ein "Denkzettel, der ordentlich weh tut" verpasst werden. Nur gelegentlich wird in der Internet-Debatte Widerspruch laut. Der Gefahrenherd in Afghanistan müsse ausgemerzt werden, stellt Helmut Barth, seit 20 Jahren Mitglied fest. "Das wird nicht mit friedlichen Mitteln möglich sein. Leider."

Über den Aufruf zum Zahlungsboykott geärgert hat sich Falko Thieß, Mitglied im Landesfinanzrat Baden-Württemberg. Er meint: Wenn Geld nur noch nach der "richtigen Gesinnung" verteilt würde, "dann ist dies nichts anderes als es Herr Merz von der CDU fordert, wenn er den ostdeutschen Ländern mit PDS-Regierungsbeteiligung die Zahlungen streichen will".

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