Koalition in Hamburg : SPD-Chef Beck kritisiert Schwarz-Grün

Radikaler Kurswechsel und Verrat an der eigenen Kernprogrammatik – SPD-Chef Kurt Beck wettert gegen die schwarz-grüne Koalition in Hamburg. "Schlimme Kompromisse“ sieht er bei der Schulpolitik.

Beck
Entsetzt über Schwarz-Grün - SPD-Chef Kurt Beck -Foto: ddp

MainzDer SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die neue schwarz-grüne Koalition in Hamburg massiv kritisiert. Die CDU sei dort radikal umgeschwenkt, und die Grünen hätten ihre eigene Kernprogrammatik verraten, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Freitagabend in Mainz. Er bezog sich auf die frühere Zusammenarbeit des Hamburger CDU-Bürgermeisters Ole von Beust mit dem umstrittenen Ex-Innensenator Ronald Schill und mit Ex-Justizsenator Roger Kusch, "der jetzt Tötungsmaschinen verkaufen will".

Die Grünen wiederum trügen in dem Stadtstaat inzwischen Studiengebühren und Elbvertiefung mit, kritisierte Beck in einer Sitzung des rheinland-pfälzischen SPD-Landesparteirates. Bei der Schulpolitik hätten beide Seiten "schlimme Kompromisse" geschlossen.

(mfa/dpa)

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