Politik : Koalition in Prag gescheitert

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Prag In Tschechien ist die sozialliberale Koalition unter Premier Stanislav Gross nach knapp drei Jahren zerbrochen. Die Christdemokraten (KDU-CSL) beschlossen am Mittwoch wegen einer Immobilienaffäre des Sozialdemokraten Gross (CSSD) ihren Rückzug aus dem seit 2002 amtierenden Bündnis. Unabhängig von der Entscheidung des dritten Partners, der Liberalen (US-DEU), hat Gross damit seine Mehrheit im Parlament verloren und muss bereits an diesem Freitag bei einem Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus eine Niederlage fürchten.

Sollte Gross jedoch die Abstimmung überstehen, will er bis zu regulären Wahlen im Juni 2006 in einer Minderheitsregierung weiter amtieren. Diese müsste sich wohl auf die reformfeindlichen Kommunisten stützen. Die frühere Staatspartei deutete an, am Freitag vermutlich nicht gegen Gross zu stimmen. Damit würde dem Misstrauensantrag der oppositionellen Konservativen (ODS), der Partei von Staatspräsident Vaclav Klaus, die Mehrheit fehlen. Gross hatte bis zuletzt versucht, den Koalitionspartner umzustimmen. Doch der KDU-CSL-Vorsitzende Miroslav Kalousek sagte, seine Partei wolle die Koalition nur mit einem anderen Premier fortsetzen. Da die CSSD dies ablehne, bleibe lediglich der Rückzug aus dem Bündnis. Mit 74 Stimmen bei 14 Enthaltungen forderte eine Delegiertenkonferenz der KDU-CSL ihre drei Minister, darunter Außenamtschef Cyril Svoboda, auf, das Kabinett zu verlassen.

Als wahrscheinlich galt, dass auch die drei liberalen Minister die Koalition verlassen werden. Die seit Wochen schwelende Regierungskrise hatte sich am dubiosen Kauf mehrerer Immobilien durch Gross entzündet. Beim Offenlegen der Geldquellen hatte sich der mit 35 Jahren jüngste Regierungschef eines EU-Mitglieds in Widersprüche verstrickt.dpa

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