Politik : Koalition in Sachsen ringt mit sich

Matthias Schlegel

Berlin - In Sachsen soll die Regierungskoalition von CDU und SPD nicht an den Sozialdemokraten scheitern. Das machte SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk am Donnerstag in Dresden deutlich. Zugleich wies Jurk ein Ultimatum der CDU zurück. CDU-Fraktionschef Fritz Hähle hatte den Koalitionspartner aufgefordert, bis nächsten Dienstag zu klären, ob die SPD opponieren oder koalieren wolle. Dies sei ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ und „Zeichen der Schwäche“, sagte Jurk.

Der seit langem schwelende Konflikt zwischen CDU und SPD war nach Berichten über private Geldgeschäfte von Regierungschef Georg Milbradt (CDU) mit der inzwischen notverkauften sächsischen Landesbank wieder heftig aufgeflammt. Die CDU wirft der SPD vor, Milbradt in ungerechtfertigter Weise anzugreifen. Die Sozialdemokraten hatten eine öffentliche Erklärung Milbradts gefordert.

Die Opposition im sächsischen Landtag kritisiert die CDU/SPD-Koalition wegen deren Streitigkeiten heftig. FDP-Landes- und -Fraktionschef Holger Zastrow glaubt dennoch nicht, dass sie daran zerbricht: „Ich befürchte, dass die Vertreter der beiden Koalitionsparteien so an ihren Posten und Dienstwagen kleben, dass sie weitermachen“, sagte er dem Tagesspiegel. Diese Koalition habe von Anfang an nicht funktioniert. Weil die Partner so grundverschieden seien, gebe es seit Jahren einen politischen Stillstand. Dazu kommen nach Ansicht Zastrows die Affären aus der jüngsten Vergangenheit, „die dazu führen, dass Sachsen nur noch als Skandalland wahrgenommen wird“.

Der FDP-Politiker macht das derzeitige Dilemma vor allem an der Person Milbradt fest: „Wir beobachten mit Sorge für das Ansehen des Freistaates, dass der Regierungschef immer mehr an Glaubwürdigkeit verliert. Ich bezweifle zunehmend, dass er noch die moralische Autorität hat, das Land zu führen.“ Gleichzeitig bietet Zastrow Alternativen an: „Eine tolerierte CDU-Minderheitsregierung wäre als Übergangslösung zweifellos besser als Schwarz-Rot. Dazu müsste sich die CDU allerdings auf mehrere derzeitige Oppositionsfraktionen zubewegen, denn für eine bürgerliche Mehrheit von CDU und FDP reicht es gegenwärtig nicht.“ Die Frage, ob das Problem mit einem Wechsel an der Regierungsspitze zu lösen wäre, müsse die CDU beantworten. „Tatsache ist, dass die derzeitige Situation sehr stark eine künftige linke Mehrheit befördert. Das belegen die aktuellen Umfragewerte“, sagte Zastrow. Matthias Schlegel

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