Politik: Koalition in Sachsen unter Dauerstress Debakel der Landesbank belastet Kabinett

Dresden - Der spektakuläre Notverkauf der Sachsen LB sorgt für erheblichen Wirbel in Dresden. Hatten sich die mitregierenden Sozialdemokraten am Wochenende mit Kritik an der CDU noch deutlich zurückgehalten, schien die Schonfrist am Tag nach der Vertragsunterzeichnung abgelaufen zu sein – der kleine Koalitionspartner ging spürbar auf Distanz.

Die SPD will für das wirtschaftliche Desaster nicht mitverantwortlich gemacht werden. Die Kritik richtet sich gegen die Spitze der verkauften Bank, immer mehr aber auch gegen Landesfinanzminister Horst Metz (CDU), der als Verwaltungsratschef zugleich oberster Kontrolleur der Bank war. Die Krise sei vor allem durch Missmanagement in der Bank ausgelöst worden, sagte Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter dem Tagesspiegel. Man müsse aber auch über politische Verantwortung sprechen. Und da liege die Aufsicht über die Sachsen LB nun mal beim Finanzministerium. Er sprach zugleich von einer Krise der CDU.

Es sind auch die forschen Töne, die nicht nur bei der SPD für Kopfschütteln sorgen. Tatsächlich stellte Metz den in aller Hektik eingefädelten Verkauf am Wochenende als Glücksfall für das Land dar und sprach von einem guten Tag für Sachsen. In der SPD ist dagegen von einem schwarzen Sonntag die Rede. Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle stichelte, der gute Ruf von Regierungschef Georg Milbradt (CDU) als Finanzexperte sei dahin, und ein Finanzminister wie Metz hätte in jedem anderen Land längst den Hut nehmen müssen.

Die CDU ist über die Attacken der Genossen nicht amüsiert. Die Christdemokraten verweisen darauf, dass mit Parteichef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk auch ein SPD-Mann im Verwaltungsrat der Bank saß. „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, konterte der finanzpolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Matthias Rößler, am Montag. Milbradt selbst hatte zuletzt mehrfach beklagt, dass die Genossen zwar gerne mit am Kabinettstisch säßen, in Wirklichkeit aber lieber Opposition spielten.

Von der eigentlichen Opposition gab es am Montag erneut Rücktrittsforderungen. Links-Fraktionschef Andre Hahn warf Milbradt und seinem Finanzminister vor, durch fehlende Kontrollen und den jetzt vorgenommenen überstürzten Verkauf dem Land einen Schaden von mehreren hundert Millionen Euro zugefügt zu haben. Weitere Risiken für den Steuerzahler seien noch nicht absehbar. „Was muss eigentlich noch passieren?“, fragte er.

Milbradt und Metz wiesen die Vorwürfe auf einer Pressekonferenz zurück. Sie machten für die Situation die Vorstände der Bank verantwortlich. Der letzte sei am Ende nicht mehr handlungsfähig gewesen. Man habe sich nicht mal mehr auf die angeforderten Zahlen verlassen können. Der Verkauf an die Landesbank in Stuttgart sei der einzige Weg gewesen, Schaden vom Land abzuwenden, erklärte Milbradt. „Und das habe ich getan.“ Lars Rischke

Lars Rischke