Politik : Koalition in Schwerin: PDS-Chefin: Bündnis am seidenen Faden

Carsten Germis

Die SPD rechnet nicht damit, dass die Koalition von PDS und Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern zerbricht. Im Konflikt zwischen den Parteien stellte sich das Präsidium der SPD am Montag in Berlin geschlossen hinter den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), der am Freitag im Alleingang und gegen den Willen seines Koalitionspartners im Bundesrat für die Rentenreform gestimmt hat. Ringstorff löste so die bislang schwerste Krise im seit 1998 bestehenden Bündnis von SPD und PDS aus.

"Es gab keine Wortmeldung, die Ringstorffs Verhalten kritisiert hätte", berichtete SPD-Generalsekretär Franz Müntefering aus der Präsidiumssitzung. Müntefering lobte Ringstorffs Alleingang ausdrücklich. "Es war unter sozialen Gesichtspunkten richtig und vernünftig, das zu tun." Die erste rot-rote Koalition in einem ostdeutschen Bundesland sehen die Sozialdemokraten nicht ernsthaft in Gefahr. "Wir hoffen natürlich, die Koalition setzt sich fort", so Müntefering.

Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer erklärte dagegen in Berlin, das Bündnis in Schwerin hänge nun am "seidenen Faden". Es komme darauf an, wie die SPD nach dem Alleingang Ringstorffs das Vertrauensverhältnis wieder herstellen wolle. Die zuständigen Parteigremien in Mecklenburg-Vorpommern befassen sich an diesem Dienstag mit der Zukunft der Koalition.

Müntefering widersprach vehement Berichten, Ringstorff habe für sein Ja zur Rentenreform Zusagen des Bundeskanzlers für weitere Hilfen beim Aufbau Ost erhalten. Das sei eine persönliche Entscheidung des Ministerpräsidenten gewesen, sagte Müntefering, "nicht verknüpft mit irgendwelchen Bedingungen und Entscheidungen". Er warf der PDS-Chefin Zimmer und dem Vorsitzenden der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, die sich einer Zustimmung Mecklenburg-Vorpommerns zur Rentenreform im Bundesrat vehement widersetzt hatten, Fundamentalismus vor: "Das ist ein Ausstieg aus der Realität der Politik", sagte der SPD-Politiker.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben