Koalition : Kanzleramt will Streit um Institut für Menschenrechte beenden

Bis März muss entschieden sein, sonst stufen die UN Deutschlands nationale Menschenrechtsinstitution um eine Note nach unten. Womöglich legt die Koalition ihren Streit um das Deutsche Institut für Menschenrechte in letzter Minute bei.

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Auch die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland sind Thema des Instituts für Menschenrechte (hier eine Demonstration zum 10. Jahrestag des Todes des Asylbewerbers Oury Jalloh). Das passt nicht allen.
Auch die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland sind Thema des Instituts für Menschenrechte (hier eine Demonstration zum 10....Foto: Jens Wolf/dpa

Nach jahrelangem Hin und Her um die Zukunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) greift jetzt das Kanzleramt ein. Die Unionsfraktion bestätigte am Donnerstag, dass der Koalitionskonflikt um Deutschlands nationale Menschenrechtsinstitution eine Ebene höher gerückt sei. Am Freitag hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier, werde in den nächsten Tagen eine Lösung mit den Beteiligten suchen. Im Januar hatten die Fachpolitiker sie bereits an ihre Fraktionsspitzen abgegeben, weil sie sich nicht einigen konnten.

UN mahnen seit sechs Jahren

Das Institut gibt es seit 14 Jahren. Organisiert ist es als eingetragener Verein, sein Jahresbudget von aktuell 2,3 Millionen. Euro teilen sich Auswärtiges Amt, Arbeits-, Justiz- und Entwicklungsministerium. Einfluss dürfen sie nicht nehmen. Die Vereinten Nationen hatten 1993 ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, unabhängige nationale Institute zu gründen, um die Menschenrechte zu schützen und stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Dem deutschen Institut verliehen sie von Anfang die höchste Güteklasse, den A-Status, obwohl ihm dazu etwas Entscheidendes fehlte: Das DIMR arbeitet ohne gesetzliche Grundlage. Die UN mahnten seit 2008 immer wieder, doch die schwarz-gelbe Koalition blieb untätig. In ihrem Koalitionsvertrag versprachen sich dann 2013 SPD und Union, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen.

Um das Wie eines solchen Gesetzes gibt es seither Krach. Die SPD will den Status quo - vor allem die Vereinsform - im wesentlichen erhalten, die Union möchte aus dem Institut jetzt eine Anstalt öffentlichen Rechts machen. Ein Verein könne nicht jenes "Höchstmaß an Stabilität, Sicherheit Unabhängigkeit" garantieren, das die Pariser Prinzipien fordern, heißt es in einem Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion. Kritisch sieht die Union aber auch die Arbeit des Instituts, das sich mit der Lage der Menschenrechte im Inland beschäftigt, die Lage von Flüchtlingen und Behinderten begutachtet, diskriminierende Praktiken der Polizei und die mangelnde Umsetzung von Anti-Rassismus-Vereinbarungen in Deutschland rügt. Das Institut schaue "fast ausschließlich nach innen", heißt es im Unionspapier. Die Lage in Deutschland könne aber nur kritisieren, wer "das nationale Bild mit dem internationalen Bild in Beziehung setzt".

Grüne sehen "Kampfgruppe Steinbach" am Werk

Unabhängigkeit wie Blick nach innen sind der SPD wie auch den oppositionellen Grünen wichtig. Der Grünen-Menschenrechtspolitiker Tom Koenigs wirft der SPD allerdings vor, sich in der Angelegenheit unnötig "kleinzumachen" vor der "Kampfgruppe Steinbach" - Koenigs' Frankfurter CDU-Bundestagskollegin Erika Steinbach leitet die Arbeitsgruppe Menschenrechte der Unionsfraktion. Die Grünen wollen deshalb ebenfalls einen Gesetzentwurf zum DIMR einbringen. Er entspreche "wörtlich dem Referentenentwurf" aus dem Hause von Justizminister Heiko Maas (SPD). Es gelte, "eine nationale Blamage zu verhindern - ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da ein Deutscher den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat führt. Sollte das Institut den A-Status im März verlieren, dürfte es unter anderem in diesem Gremium nicht mehr mitreden.

Zunächst einmal wird das Thema am kommenden Freitag im Plenum des Bundestags erörtert. Im zuständigen Bundestagsausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen immer wieder von der Tagesordnung verschwand."Wir haben dort weder über den Steinbach- noch über den Maas-Entwurf diskutiert", sagt Koenigs. "Die Auseinandersetzung in der Sache ist im Menschenrechtsausschuss nicht geführt worden."

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