Politik : Koalition kippt umstrittenes Gesetz zu Internet-Sperren

Berlin - Die umstrittenen Sperren für Kinderpornos im Internet sind endgültig vom Tisch. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossen am Dienstag, das Sperrgesetz der Vorgängerregierung zu kippen und kinderpornografische Inhalte im Internet künftig zu löschen. Union und FDP sind sich auch grundsätzlich einig, die eigentlich bis Anfang 2012 befristeten Anti-Terrorgesetze zu verlängern. Zugleich verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei, um Visa-Missbrauch stärker zu bekämpfen.

Das Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung sah vor, kinderpornografische Seiten im Netz zu sperren. Vor allem Internet-Aktivisten liefen aus grundsätzlicher Ablehnung solcher Maßnahmen Sturm gegen das Vorhaben. Union und FDP vereinbarten im Herbst 2009 in ihrem Koalitionsvertrag, die Sperren zunächst nicht anzuwenden und ein Jahr lang das Löschen zu testen, um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte das Ende für die Sperren. Es gebe Erfolge beim Löschen – der nun eingeschlagene Weg der Koalition sei daher richtig. „Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent.“

Der Koalitionsausschuss war sich zudem einig, dass die Förderprogramme für Arbeitslose effizienter gemacht werden sollen. Er verständigte sich darauf, die Zahl der Förderinstrumente von 42 auf 31 zu verringern. Ziel ist, durch eine wirkungsvollere Förderung Arbeitslose schneller wieder in Jobs zu bringen. Vorgesehen ist unter anderem, den Zuschuss für arbeitslose Existenzgründer von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung umzuwandeln und die Anspruchsvoraussetzungen schärfer zu fassen. dpa

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