Koalition : Köhler erteilt Rüttgers-Vorschlag deutliche Absage

Bundespräsident Horst Köhler hat sich überraschend in die Debatte um eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I eingeschaltet, lehnt aber deren Verlängerung ab. Gleichzeitig fordert Köhler weitere Reformen.

Bochum - Bundespräsident Horst Köhler fordert die große Koalition eindringlich zu weiteren Reformen auf. Vor allem die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien profitierten kaum von den positiven Wirtschaftdaten der vergangenen Monate, sagte Köhler in einer Grundsatzrede bei der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages in Bochum. Daher sei es "vernünftig und geboten, entschlossen auf dem eingeschlagenen Reformkurs voranzugehen". Dem Vorschlag von CDU-Vize Jürgen Rüttgers zur Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs für langjährig Versicherte erteilte Köhler eine klare Absage.

Köhler betonte: "Gemessen an den strukturellen Ursachen mangelnder Wirtschaftsdynamik und hoher Arbeitslosigkeit in Deutschland sind wir noch nicht weit genug gekommen." Die "Wachstumstreiber" hießen Bildung sowie Forschung und Entwicklung, Innovation, private und staatliche Investitionen. Als "Wachstumsbremsen" bezeichnete Köhler die direkte Steuer- und Abgabenlast, Lohnnebenkosten, Staatsverschuldung und staatliche Konsumausgaben, Überregulierung und strukturelle Arbeitslosigkeit. "Mit anderen Worten: Es liegt noch viel Arbeit vor uns", mahnte das Staatsoberhaupt.

Kein individueller Sparvertrag

Die Arbeitslosenversicherung sei kein individueller Sparvertrag, betonte Köhler. Der Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Rüttgers schwäche daher das Versicherungsprinzip "und damit eine zentrale zivilisatorische und soziale Errungenschaft zur Schaffung von Sicherheit in modernen Gesellschaften. Ich bezweifle, dass so Vertrauen geschaffen werden kann", warnte der Bundespräsident.

Er rate dazu, "den mit der Agenda 2010 eingeführten Paradigmenwechsel in der Arbeitslosenversicherung, der positiv zu wirken beginnt, nicht rückgängig zu machen", sagte Köhler. Die Politik dürfe nicht davor zurückschrecken, "den Bürgern auch komplizierte Sachverhalte zu erklären und Führung zu zeigen". (tso/ddp)

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