Koalition : Krach statt Konsens

Marathon-Verhandlungen bis tief in die Nacht: Union und SPD verständigten sich auf eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere, noch keine Einigung erzielte die Koalition für einen Mindestlohn in der Postbranche. SPD-Chef Kurt Beck warf Bundeskanzlerin Angela Merkel Wortbruch vor.

BerlinDie Union mache Lobbypolitik und halte sich nicht an Zusagen, sagte Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) im Deutschlandfunk. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte im RBB, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "einen schweren Fehler gemacht". Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Vorhaltungen zurück. "Die Post und Verdi haben die Voraussetzungen nicht erfüllt und deswegen haben wir es nicht machen können", sagte er in der ARD.

Zufrieden äußerten sich Vertreter von Union und SPD über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Arbeitsmarktbereich. Zusätzlich zur längeren Zahlung von Arbeitslosengeld I an Ältere sei vereinbart worden, ältere Erwerbslose mit Hilfe von Eingliederungsgutscheinen wieder schneller in Beschäftigung zu bringen, sagte Müntefering.

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird gesenkt

Kauder sprach im Zusammenhang mit der vereinbarten stärkeren Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von bisher 4,2 auf 3,3 Prozent von einer "guten Botschaft". CSU-Chef Erwin Huber sagte im Bayrischen Rundfunk, die Koalition habe im schwierigen Bereich des Arbeitslosengeldes Handlungsfähigkeit bewiesen.

Kritik kam von FDP und der Partei die Linke. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte im Deutschlandfunk, Union und SPD hätten das Regieren eingestellt. Die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung sei nicht ausreichend. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte im MDR, die SPD müsse sich überlegen, mit wem sie einen Mindestlohn durchsetzen wolle. "Die SPD lässt sich von der CDU vorführen. Sie sollte sich im Interesse der Beschäftigten, der Menschen in diesem Land aus der babylonischen Gefangenschaft der CDU befreien."

"Unglaubliche Angebote"

SPD-Chef Kurt Beck hatte der Union schon in der Nacht vorgehalten, sie habe beim Post-Mindestlohn unglaubliche Angebote unterbreitet. Regierungschefin Merkel sei von früheren Zusagen abgerückt. Es werde nun vorerst keinen Mindestlohn bei der Post geben. Das Briefmonopol solle trotzdem wie geplant zum 1. Januar 2008 fallen.

Kauder sagte in der Nacht, die Verlängerung des ALG I solle so schnell wie möglich umgesetzt werden. Künftig sollen über 58-Jährige 24 Monate Arbeitslosengeld I erhalten. Ab 50 Jahren seien 15 Monate und für über 55-Jährige 18 Monate vorgesehen. Laut Kauder sollen diese Leistungen mit Hilfe von Einsparungen ohne zusätzliche Kosten finanziert werden können. Auch Beck bezeichnete diese Einigung als "großen Erfolg".

Bei der geplanten Teilprivatisierung der Bahn konnte sich die große Koalition wie erwartet nicht auf einen Kompromiss verständigen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) werde aber noch in diesem Jahr einen Bericht über mögliche Modelle vorlegen. Laut Beck hält die SPD an ihrem Volksaktien-Konzept fest. Die Union lehnt dieses ab.

Die Runde verständigte sich nach Angaben von Beck darauf, für Empfänger von Arbeitslosengeld II zusätzlich eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Damit sollen die Anstrengungen intensiviert werden, Hartz-IV-Empfänger schneller wieder in Beschäftigung zu bringen. Zudem sollen 200 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden, um Kinder aus sozial schwachen Familien besser zu unterstützen. Keine Einigung gab es im Streit um eine Schutzklausel für ältere Langzeitarbeitslose, denen vom 1. Januar 2008 an die "Zwangsverrentung" bevorsteht. (mit dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar