Koalition : Krippen-Finanzierung bleibt strittig

Im andauernden Koalitionskonflikt über die Finanzierung neuer Krippenplätze zeichnet sich keine rasche Lösung ab. Bund, Länder und Gemeinden sollen jeweils ein Drittel der entstehenden Kosten übernehmen.

Berlin - Vor einem ersten Spitzentreffen von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) beharrten Union und SPD in Berlin auf ihren Positionen. Von dem auf gut eine Stunde angesetzten Minister-Gespräch am Nachmittag wurde keine Einigung auf ein Modell für die Verdreifachung des Krippenangebots innerhalb von sechs Jahren erwartet.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm dämpfte die Erwartungen. Erst im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen des Kabinetts werde es einen gemeinsamen Vorschlag der Regierung zum Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten geben. Die Etatberatungen für einen Kabinettsentwurf sollen bis Ende Juni abgeschlossen werden.

Ein Reizthema für den Koalitionsausschuss

Mit dem Reizthema befasst sich am kommenden Montag auch der Koalitionsausschuss. Ein Durchbruch dort galt zuletzt ebenfalls als unwahrscheinlich. Zuvor trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Unions-Ministerpräsidenten, die ebenfalls um eine einheitliche Linie ringen. Wilhelm sagte, es sei "wichtiges Ziel, dass wir den Koalitionsausschuss regierungsseitig gut vorbereiten". Er wolle den Gesprächen nicht vorgreifen. "Ich gehe aber davon aus, dass dieses Thema von allen Beteiligten dort mit dem Willen zu einer konstruktiven Beratung vorangetrieben wird."

Bund, Länder und Kommunen wollen bis 2013 die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder verdreifachen. Die Familienministerin plädierte zuletzt dafür, dass Bund, Länder und Gemeinden jeweils ein Drittel der von ihr auf zwölf Milliarden Euro veranschlagten Kosten übernehmen. Dabei soll der Bund die knapp vier Milliarden Investitionskosten tragen, Länder und Kommunen müssten die Betriebskosten übernehmen. Das Geld will von der Leyen durch weniger Ausgaben für Kindergeld wegen des Geburtenrückgangs und Einsparungen beim Arbeitslosengeld für Alleinerziehende aufbringen.

SPD favorisiert Umschichtung

Die SPD favorisiert wie Steinbrück Umschichtungen in der Familienförderung. Die Sozialdemokraten wollen den Ausbau durch Einfrieren des Kindergelds finanzieren sowie durch Abstriche beim Ehegattensplitting für Besserverdienende. Sie fordern zudem einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz vom zweiten Lebensjahr an. Einige unionsgeführte Länder sind gegen direkte Zahlungen des Bundes. Die Kommunen fordern eine Beteiligung an Betriebskosten.

Steinbrück hatte schon vor dem Treffen betont, dass es keinen Durchbruch geben werde bei dem Gespräch mit von der Leyen. Sein Sprecher Torsten Albig sagte, "der Finanzminister erwartet, dass man miteinander spricht und einander zuhört". Von der Leyen gab sich skeptisch: "Ich bin mir nicht sicher, dass wir heute den Sack zumachen." Der Auftrag sei, einen "gangbaren Weg aufzuzeigen".

CDU: Bund soll sich auch an laufenden Kosten beteiligen

CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter kritisierte: "Ich kann keinen ernsthaften Einigungswillen auf SPD-Seite erkennen." Die Sozialdemokraten müssten sich entscheiden, ob sie Ideologien durchsetzen oder eine pragmatische Lösung wollten, sagte Kampeter, der wie SPD-Familienpolitikerin Nicolette Kressl und Vertreter der Länder an dem Minister-Gespräch teilnahm.

Kressl bekräftigte die Position ihrer Partei, der Bund solle sich nicht nur an Investitionskosten, sondern auch an laufenden Kosten beteiligen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, betonte, mit einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz lasse sich sicherstellen, dass Eltern auch eine Sicherheit für eine Betreuung ihrer Kinder bekämen. Zudem würden verfassungsrechtliche Probleme zwischen Bund und Ländern bei der Mittelvergabe umgangen. (tso/dpa)

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