Politik : Koalition lässt sich von Köhler nichts sagen

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Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat verlangt, mit den Mehreinnahmen durch die beschlossenen Steuererhöhungen in erster Linie die Lohnnebenkosten zu senken. Köhler kritisierte damit in seiner Rede auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin indirekt die Steuerpolitik der großen Koalition. Für eine Korrektur sieht die Regierung aber keinen Spielraum. Sie ließ den Sprecher des Bundesfinanzministeriums antworten: „Zwei Mehrwertsteuer-Punkte benötigen wir zur Konsolidierung des Haushalts.“ Und weiter: „Wir nehmen mit großem Respekt die Äußerungen des Bundespräsidenten zur Kenntnis.“ Ein Teil der Steuermehreinnahmen werde dazu verwendet, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken.

Köhler verlangte zudem von den Führungskräften in der Wirtschaft eine „besondere Kultur der Mäßigung und Verantwortung“. Es sei „ganz verquer“, wenn „immense Vorstandsgehälter“ mit einem Aktienkurs begründet würden, dessen Höhe auf Lohnzurückhaltung und Entlassungen beruhe, sagte Köhler. Wenn Arbeitnehmer nicht vom Lohn ihrer Arbeit leben könnten, müssten „Staat und Tarifparteien“ einschreiten. Gleichzeitig warnte er die Manager davor, die wegen der hohen Arbeitslosigkeit geschwächte Position der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften auszunutzen.

DGB-Chef Michael Sommer bedankte sich bei Köhler für den Hinweis auf die Unternehmermoral. Alles in allem reagierten die 400 Gewerkschaftsdelegierten und mehr als 500 Kongressgäste aber reserviert auf die Ausführungen des Staatsoberhauptes. „Der kennt uns überhaupt nicht“, meinte ein Gewerkschafter enttäuscht. Köhler habe vor allem „Lexikonwissen“ vorgetragen. Am Dienstag steht die Wiederwahl von DGB-Chef Michael Sommer sowie die Wahl der vier weiteren DGB-Vorstandsmitglieder auf dem Programm. alf/AFP

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