Politik: Koalition legt letzte Hand an Sparpaket / Schröder zeigt sich "außerordentlich zufrieden"

BONN (aho/rtr). Begleitet von scharfer Kritik der Opposition hat die Bonner Koalition letzte Hand an ihr Steuer- und Haushaltspaket gelegt. Die SPD-Fraktion billigte die Vorschläge der Regierung. Finanzminister Eichel (SPD) bekräftigte, daß er ohne das Sparpaket für 2000 keinen verfassungsgemäßen Etat werde vorlegen können. CDU/CSU und FDP bezeichneten die Sparpläne der Regierung als "üblen Wahlbetrug". Wirtschaft und Gewerkschaften äußerten sich teils lobend, teils kritisch.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, die übergroße Mehrheit der Abgeordneten habe die Unternehmensteuerreform mit einer Nettoentlastung von acht Milliarden Mark sowie die Kindergelderhöhung um 20 Mark und die Anhebung des Kinderfreibetrages um 3000 Mark gebilligt. Im Rentenkonzept von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) ist die Idee einer verpflichtenden privaten Altersvorsorge nicht mehr enthalten. Schröder sagte, er sei "außerordentlich zufrieden". Das Kabinett werde das Reformpaket am Mittwoch beschließen.

Strittig zwischen Rot und Grün blieb das Thema Ökosteuer, mit dem sich die Spitzenpolitiker beider Seiten am Dienstag abend in einer weiteren Koalitionsrunde befassen wollten. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Kristin Heyne sagte, man sei sich einig, daß die Ökosteuer "verstetigt", daß heißt, jährlich um einen bestimmten Betrag angehoben werden solle.

Eichel wies erneut die Kritik zurück, sein 30-Milliarden-Mark-Sparprogramm funktioniere nach der "Rasenmäher-Methode". Das Gegenteil sei der Fall. Schwerpunkte der rot-grünen Politik wie die aktive Arbeitsmarktpolitik, die Forschungsförderung oder das "100 000-Dächer"-Solarprogramm blieben unangetastet. Ihm sei aber bewußt, daß das Haushalts- und Steuerprogramm noch heftige Widerstände auslösen werde, sagte der Minister. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck forderte, im Rahmen der Sparmaßnahmen neben den Renten auch die Beamtenbezüge 2000 und 2001 nur gemäß der Inflationsrate zu erhöhen. Weiter diskutiert wurde in der SPD außerdem eine Vermögensabgabe für Millionäre oder alternativ eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.

Massive Kritik an den Plänen der Regierung kam von der Opposition. Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble sagte, in den Bereichen Haushalt, Steuern, Rente und Gesundheit zeichne sich ein "gigantischer Wahlbetrug" ab. Die Rente werde willkürlich gekürzt, die Gesundheitsversorgung rationiert und die Bürokratie weiter ausgebaut. Die Union will die Bürger gegen die Rentenpläne mobilisieren. Über die genaue Form des Protests sei allerdings noch nicht entschieden, hieß es aus der Fraktionsspitze. Denkbar seien Maßnahmen wie beispielsweise bei der Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle forderte Riesters Rücktritt. Dessen Pläne seien "die größte Rentenlüge seit Einführung der Sozialversicherungspflicht durch Bismarck", sagte er. Der Obmann der FDP im Haushaltsausschuß, Jürgen Koppelin, kritisierte Eichels Sparpaket als "Pfusch am Bau". Die Regierung Schröder wolle "sparen, wo es Arbeitsplätze kostet", sagte Koppelin dem Tagesspiegel. Das gelte zum Beispiel für die Bereiche, in denen der Bund Auftraggeber sei. Der FDP-Politiker warf Eichel vor, die Streichungen einfach anzuordnen, ohne genau zu sagen, wo gespart werden könne.

Unterstützung erhielten Eichel und Riester aus der Wirtschaft. Die Präsidenten des Arbeitgeberverbands (BDA) und des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Hundt und Hans-Olaf Henkel, erklärten, Riesters Konzept gehe in die richtige Richtung. Henkel stellte sich auch hinter Eichels Sparpläne. Die fünf Dienstleistungsgewerkschaften DAG, HBV, ÖTV, IG Medien und Postgewerkschaft bezeichneten die Abkoppelung der Rentenerhöhungen von der Nettolohnentwicklung als "gefährlichen Präzedenzfall". Sie begrüßten den Verzicht Riesters auf eine verpflichtende private Altersvorsorge. Die ÖTV kritisierte die Sparpläne der Regierung als sozial ungerecht.