Politik: Koalition: Mehrheit für Gesundheitsreform steht

Berlin - Nach dem monatelangen Tauziehen über die Gesundheitsreform setzen die Spitzen der großen Koalition darauf, dass am Ende trotz der Kritik aus den eigenen Reihen eine deutliche Mehrheit zu dem Kompromiss stehen wird. SPD-Fraktionschef Peter Struck erwartet „auch in den eigenen Reihen eine breite Zustimmung“. SPD-Generalsekretär Hubertus sagte, Widerstand drohe nur von den „üblichen Verdächtigen“. Die SPD-Bundestagsfraktion beriet am Montagnachmittag in einer Sondersitzung über das umfangreiche Gesetzespaket, während es bei der Unions-Bundestagsfraktion an diesem Dienstag auf der Tagesordnung steht. Probeabstimmungen waren jedoch in beiden Fraktionen nicht geplant.

Mit dem Kompromiss, den die Fachpolitiker von SPD und Union am vergangenen Freitag unter Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gefunden haben, sind zahlreiche Koalitionspolitiker nicht besonders glücklich. Vertreter der SPD-Linken beklagen, dass vor allem bei den Regelungen zur privaten Krankenversicherung (PKV) zu viele Zugeständnisse an die Union gemacht worden seien. So kritisierte der SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg, dass die SPD dazu beitrage, dass die Privatkassen bessere Geschäfte machen könnten, während die Beiträge in der gesetzlichen Kasse stiegen. Er habe es noch nie gesehen, „dass Parlamentarier so belogen, so getäuscht und so ausgetrickst werden wie bei diesem Gesetz“, sagte Wodarg im Sender RBB.

Auch in der Union gibt es Kritik: Die jüngeren Abgeordneten in der Unions-Fraktion bemängeln, dass mit der Gesundheitsreform zu wenig die Interessen ihrer Generation berücksichtigt würden. Die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz räumte ein, dass in ihrer Fraktion „noch munter diskutiert“ werde. Doch es werde Zeit, „dass wir dieses Gesetzgebungsverfahren zu Ende bringen“, sagte sie.

Wie viele Abgeordnete von SPD und Union der Gesundheitsreform im Bundestag Anfang Februar zustimmen werden, ist nicht absehbar. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs Ende Oktober 2006 hatten überraschend viele Parlamentarier ihren Unmut über den Kompromiss geäußert und ihre Zustimmung verweigert. Allerdings ist die Reform inzwischen durch zahlreiche Nachverhandlungen – auch auf Druck des Bundesrats – auch noch einmal sichtbar verändert worden.

Struck sagte am Rande der SPD-Fraktionssitzung, er sei davon überzeugt, dass nach Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag auch der Bundesrat ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmen werde. Mit den Bayern haben die heftigsten Kritiker aus der Länderkammer inzwischen Zustimmung zu dem Gesetzespaket signalisiert. Die Bundesregierung war den Ländern bei einigen Punkten entgegengekommen, über die im Detail noch verhandelt wird: So sollen etwa die Einsparungen für die Kliniken geringer ausfallen.