Koalition : Merkel drückt aufs Reformtempo

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die zweite Etappe der Reformen angekündigt. Die strittigen Themen Gesundheitspolitik und "Hartz IV" sollen neu geordnet werden.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Reformpolitik nach eigener Aussage fortführen. "Die Wende zum Besseren ist geschafft, aber die Entwicklung muss natürlich verstetigt werden", sagte Merkel am Montag in Berlin. Zu den wichtigsten Vorhaben zählte sie die Gesundheitsreform, die Unternehmenssteuerreform, eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" sowie den Bürokratieabbau.

Merkel hob hervor, dass sich die wirtschaftliche Lage verbessert habe. So sei die Zahl der Arbeitslosen und der Unternehmensinsolvenzen gesunken, die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen und die Wirtschaft im zweiten Quartal kräftig gewachsen. Mit einer Arbeitslosenzahl von 4,3 Millionen Menschen dürfe sich aber "niemand zufrieden geben", betonte Merkel.

Als Gründe für die positiven Konjunkturzahlen nannte Merkel die gute Weltkonjunktur und die zurückhaltende Lohnpolitik. Zudem beginne die Agenda 2010 der rot-grünen Koalition zu wirken. Zugleich trügen aber auch die Maßnahmen der großen Koalition zu der besseren Konjunktur bei. "Wir kommen aus der Spirale der Verschuldung heraus", sagte Merkel.

Mehrwertssteuererhöhung kommt

Trotz steigender Steuereinnahmen hat die Bundeskanzlerin das Festhalten an der Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte bekräftigt. "Das ist beschlossen und wird gemacht", sagte sie. Bei der Haushaltsplanung sei zum Teil bereits von steigenden Einnahmen ausgegangen worden. Auch sei nicht klar, ob sich der Trend verstetige. Der derzeitige Anstieg der Einnahmen sei "noch kein Anlass für Entwarnung" angesichts der prekären Haushaltslage.

Gleichzeitig wandte sich Merkel gegen Überlegungen zu darüber hinaus gehenden Erhöhungen. "Weitere Steuererhöhungen sind nicht die richtige Antwort", betonte sie. Dies sei "das falsche Signal". Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hatte am Wochenende im Zuge der Finanzierung der Gesundheitsreform gesagt: "Das Thema ist nicht vom Tisch." Die große Koalition hatte im Sommer eine teilweise Steuerfinanzierung der Gesundheitsausgaben beschlossen, ließ aber offen, ob das Geld dafür aus Einsparungen oder Steuererhöhungen kommen soll. (tso/AFP/ddp)

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