Koalition: Merkel gegen Reichensteuer

Bonn/Königswinter - "Es wird mit der CDU keine Reichensteuer geben, bei der die Wirtschaft belastet wird, das verspreche ich Ihnen", sagte sie am Samstag bei einer Tagung der Unions-Mittelstandsvereinigung in Königswinter bei Bonn.

Laut Koalitionsvertrag soll vom 1. Januar 2007 an bei Beziehern von Jahreseinkommen oberhalb von 250.000 Euro (Verheiratete 500.000) ein dreiprozentiger Steuerzuschlag anfallen. Strittig zwischen SPD und Union ist vor allem, ob gewerbliche Einkünfte miteinbezogen werden. Würden nur Privateinkommen berücksichtigt, sei dies verfassungsrechtlich bedenklich, argumentiert die SPD. Die Union lehnt die Einbeziehung von gewerblichen Einkünften aber strikt ab.

Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz wiesen Forderungen von CDU-Politikern zurück, die Einführung der Reichensteuer zu verschieben. "Wir haben eine klare Vereinbarung mit der Union", sagte Beck der "Berliner Zeitung" (Samstag). Scholz sagte der "Welt" (Samstag): "Eine Verschiebung wird es mit uns nicht geben". Der nordrhein-westfälische CDU-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann warnte dagegen vor einer weiteren Belastung mittelständischer Unternehmen. Er schlug in der "Bild am Sonntag" vor, die Reichensteuer auf 2008 zu verschieben und für das Gewerbe einen Ausgleich über die geplante Unternehmenssteuerreform zu schaffen.

Die Spitzenverbände von Industrie, Handel und Handwerk schickten laut "Welt am Sonntag" der Kanzlerin einen Brief mit gemeinsamen Forderungen für eine Unternehmenssteuerreform. Die Steuerlast der Unternehmen dürfe "maximal 25 Prozent betragen", eingeschlossen ein Ersatz für die umstrittene Gewerbesteuer, verlangten Industriepräsident Jürgen Thumann, Handelskammerchef Ludwig Georg Braun und Handwerkspräsident Otto Kentzler. Auch die Steuerlast für Personenunternehmen, die anders als Kapitalgesellschaften nicht der Körperschaft-, sondern der Einkommensteuer unterliegen, soll nach dem Willen der Wirtschaftsverbände auf 25 Prozent beschränkt werden.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte am Samstag zu den Forderungen, die für das Jahr 2008 geplante Unternehmenssteuerreform dürfe nicht nur die Steuersätze im Blick haben, sondern müsse auch darauf achten, ob und wie viel Steuermindereinnahmen hinnehmbar seien. "Die Steuermindereinnahmen, die bei Realisierung eines Gesamtsteuersatzes von nur noch 25 Prozent entstünden, sind es mit Sicherheit nicht." Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, forderte eine stärkere steuerliche Belastung von Großunternehmen.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer setzte sich in der "Münsterschen Zeitung" (Samstag) erneut für eine Anhebung der Vorsteuerpauschale für Landwirte ein. Die CSU befürchtet durch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 eine übermäßige Belastung der Bauern und fordert eine Erhöhung der Pauschale um ebenfalls drei Prozentpunkte. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider wies dies zurück. Nach seinen Angaben entstünden jährliche Mehrkosten von einer halben Milliarde Euro. (tso/dpa)