Koalition: Merkel kündigt hartes Sparen an

Berlin - Sparmaßnahmen wirkten oft erst nach Jahren. «Wir müssen zügig anfangen. Erst dann kann man überhaupt über Einnahmeverbesserungen sprechen.» Merkel bekräftigte vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin die Forderung nach Strukturreformen. Dafür stünden noch harte Verhandlungen an.

Die Union sieht die SPD-Forderung nach einer «Reichensteuer» nicht als Tabu. Nach dpa-Informationen gibt es kein definitives Nein für eine Sonderbelastung hoher Einkommen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte am Montagabend allerdings, die «Reichensteuer» sei nach wie vor umstritten. Vereinbart worden seien auch Ausgabenkürzungen und Wachstumsimpulse.

CDU-Vize Jürgen Rüttgers sprach sich im «Handelsblatt» (Dienstag) gegen eine «Reichensteuer» aus. «Es darf nicht passieren, dass aus der Steuersenkungspartei CDU eine Steuererhöhungspartei wird.» Er forderte Ausgabenkürzungen bei Sach- und Personalkosten des Bundes. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem Fernsehsender N24: «Wir können doch nicht auf der einen Seite die Körperschaftsteuer senken und auf der anderen Seite dann die Einkommensteuer erhöhen.»

Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Einigung über die Mehrwertsteuer komme erst am Schluss, wenn klar sei, «was wir auf der Ausgabenseite wirklich erbringen können». Dabei müssten Haushaltsrisiken gegen Konjunkturrisiken abgewogen werden. Die Union hält nach dpa-Informationen eine Anhebung von 16 auf 19 Prozent für wahrscheinlich.

Die SPD fordert die «Reichensteuer» als Gegenleistung, wenn sie einer Mehrwertsteuererhöhung zustimmt. Der scheidende SPD-Chef Franz Müntefering erwägt, das Konzept noch zu verschärfen. Danach würde der erhöhte Steuersatz schon ab 130.000 Euro für Ledige und ab 260 000 Euro für Verheiratete wirksam.

"Reichensteuer" umstritten

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor einer möglichen Rezession, falls eine große Koalition die Mehrwertsteuer erhöht und eine «Reichensteuer» einführt. Abwanderung von Produktionsstätten und wichtigen Steuerzahlern wären vorprogrammiert, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben in einem dpa-Gespräch. Bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent breche der Konsum ein.

Gewerkschaften begrüßten die Pläne einer «Reichensteuer». «Es ist sinnvoll und überfällig, Gutverdienende angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen», sagte der ver.di- Vorsitzende Frank Bsirske der «Berliner Zeitung» (Dienstag). Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer müsse einhergehen mit einer Steigerung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 47 Prozent.

Im Gegenzug für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine «Reichensteuer» ist laut «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag) eine Senkung der Lohnzusatzkosten um ein Prozent geplant. Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmerkreise der Koalitionsverhandlungen. Auf der Kippe stehe dagegen das besonders von CSU-Chef Edmund Stoiber favorisierte Vier-Milliarden-Paket zur verbesserten Unternehmensabschreibung. (tso/dpa)