Koalition: "Merkel prügeln bringt keinen Gewinn"

Berlin – Vertreter des linken wie des rechten Parteiflügels bemängeln, dass sich die fortgesetzten Attacken ihres Vorsitzenden schnell abnutzen und obendrein zu Solidarisierungseffekten bei den Unionsanhängern führen könnten. Als erster führender SPD-Politiker setzte sich Finanzminister Peer Steinbrück öffentlich von Münteferings Linie ab . „Die Bürger wollen in einer so scharfen Krise keine Wirtshausschlägerei“, sagte er dem „Stern“. Auf Merkel einzuprügeln, bringe politisch „keinen Gewinn“. Allerdings müssten Umsetzungsdefizite bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, der Begrenzung der Managergehälter und beim Thema Jobcenter klar beim Namen genannt werden.

Müntefering selbst sieht offenbar keinen Anlass, den Umgang mit der Kanzlerin zu ändern. Teilnehmern zufolge erklärte er in seiner Ansprache im SPD-Vorstand am Montag mit Blick auf die ungeklärten Streitthemen in der Koalition, die SPD müsse Merkel weiterhin angreifen. Aus Furcht, Medienberichte über Streitigkeiten in der SPD-Spitze auszulösen, habe in der Sitzung niemand widersprochen, hieß es weiter. Bei der anschließenden Pressekonferenz am Montag im Willy-Brandt-Haus warf Müntefering der Kanzlerin dann Untätigkeit vor. Es gehe nicht an, dass Merkel einfach „nur zuguckt“. Die Kanzlerin solle klar sagen, welche Vorhaben sie mit der SPD noch verwirklichen wolle. has