Koalition : Ministerpräsident Müller: Schwarz-Rot auf dem Prüfstand

In der Union hält die Debatte über die Zukunft der großen Koalition weiter an. Während CDU-Generalsekretär Pofalla die Koalition als "alternativlos" bezeichnet, will der saarländische Ministerpräsident Peter Müller notfalls "die Veranstaltung beenden".

KölnPofalla schloss am Montagmorgen einen vorzeitigen Bruch des Regierungsbündnisses aus. Müller hielt im Deutschlandfunk dagegen: Entscheidend sei, "ob ein genügendes Maß an Kraft zur Gestaltung noch verblieben ist". Es müsse geklärt werden, ob Union und SPD etwa bei der Erbschaftssteuerreform, dem Klimaschutz oder der Föderalismusreform II noch gemeinsam eine Linie durchsetzen könnten.
"In den letzten Wochen war es jedenfalls so, dass auf die Sozialdemokraten kein Verlass mehr war", kritisierte Müller. Auch würden die "wirklich wichtigen Themen" derzeit nicht gelöst. Deshalb müsse geprüft werden, ob die Koalition noch etwas gemeinsam bewegen könne. Sollte dies der Fall sein, "muss man das tun. Und wenn nichts gemeinsam geht, dann sollte man die Veranstaltung beenden", betonte er.

Pofalla sagte dagegen dem Sender, die Fortsetzung der schwarz-roten Regierungsarbeit sei "alternativlos". Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl 2005, das zur großen Koalition geführt habe, habe man "die verdammte Pflicht und Schuldigkeit", bis September nächsten Jahres die Arbeit der Koalition fortzuführen.

Pofalla: Zukunftskonvent als Chance

Pofalla rief zugleich Union und SPD auf, nach den jüngsten Schwierigkeiten "zur vernünftigen Arbeit der Bundesregierung zurückzukommen". Er warf der SPD vor, in den vergangenen Wochen nicht zu gemeinsamen Absprachen gestanden zu haben. Er glaube aber, dass die SPD nach ihrem Zukunftskonvent vom Wochenende "die gute Chance hat, zu verbindlichen Verabredungen zurückzukommen".

Beide CDU-Politiker plädierten zudem dafür, einen Unions-Politiker als nächsten deutschen EU-Kommissar zu benennen. Die Union habe schließlich seit mehr als 20 Jahren keinen EU-Kommissar gestellt, sagte Pofalla. Müller betonte, es sei "ein ganz normaler Anspruch für die Union", den EU-Kommissar zu stellen. (küs/ddp)

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