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Koalition mit FDP : Ungeliebt, aber unvermeidlich

06.12.2012 11:07 Uhrvon
Der Name des Koalitionspartners wird beim Bundesparteitag der CDU nicht genannt.Bild vergrößern
Der Name des Koalitionspartners wird beim Bundesparteitag der CDU nicht genannt. - Foto: dpa

Die CDU hadert mit der FDP. Doch die Partnerschaft bleibt zwangsläufig eng, denn schon bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar ist die CDU wieder auf sie angewiesen.

Von Lord Voldemort, dem Widersacher Harry Potters, weiß jedes Kind, dass sein Name nicht genannt werden darf. Philipp Rösler hat mit dem bösen Zauberer nicht allzu viel gemein. Aber ein bisschen etwas Voldemortisches scheint der FDP-Vorsitzende doch an sich zu haben, jedenfalls aus Sicht der CDU. Sein Name fällt kein einziges Mal vom Podium des CDU-Parteitags in Hannover. Selbst der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister, vor Jahresfrist noch ganz dicke mit seinem Duzfreund aus gemeinsamen Tagen in Hannover, meidet die Bekanntschaft nun.

Am Mittwoch dehnt sich der Bannfluch auf Röslers Partei aus. Horst Seehofer bringt die Buchstabenfolge „FDP“ nicht über die Lippen. Und sogar Volker Kauder scheint sich nicht mehr zu erinnern, wie er heißt, „unser Koalitionspartner“.

Richtig erstaunlich ist das alles nicht. Wenn jemand 2013 die Party abrupt beenden kann, die die Zauberschule CDU in der Messehalle in Hannover für sich selber zelebriert, dann ist es diese FDP. McAllister kann bei der Landtagswahl im Januar auf ein strahlendes Ergebnis setzen; doch droht ihm der Machtverlust, wenn es die Liberalen nicht mehr in den Landtag schaffen. Was der Verlust des nächsten großen Flächenlandes psychologisch für den Wahlkampf der Kanzlerin bedeuten würde, darüber denkt in der CDU-Spitze lieber noch gar keiner nach.

Von der eindeutigen Koalitionsaussage, die Röslers Vorgänger Guido Westerwelle eingefordert hat, ist hier keine Rede. „Also, die sollen sich anstrengen, dann kann es auch im nächsten Jahr klappen“, knurrt Kauder. Seehofer reißt die Grundzüge einer Vernunftehe auf: Man könne schlecht vom Wähler eine Vertragsverlängerung erwarten, wenn man ständig anderen – sprich: schwarz-grünen – „Koalitionsfantasien“ Vorschub leistet. Nein, für das beste Rezept befindet der CSU-Chef aktuell, dass sich CDU und CSU, „auch wenn es nicht immer einfach ist ... zu denen bekennen, mit denen wir gerade regieren“. Voldemort lässt höflich grüßen.

Ansonsten wäre zu vermerken, dass Seehofer offenbar unbemerkt abgedankt hat. Jedenfalls gratuliert er der Schwesterpartei zu „der Wahl unserer Vorsitzenden“. Parteienrechtlich ist das falsch, politisch ist es trotzdem richtig. Noch nie war die beliebteste Politikerin der Republik, war Merkel für die CSU so wertvoll wie heute. „Du repräsentierst die christliche Union“, schmeichelt der – nun ja, vermutlich trotzdem immer noch CSU-Chef. Ja, er verspricht sogar, die CSU, sie werde bis auf Weiteres „ein schnurrendes Kätzchen sein und kein brüllender Löwe“.

Merkel bemüht sich um einen halbwegs neutralen Gesichtsausdruck. Sie weiß um die Ernsthaftigkeit solcher Versicherungen. Und richtig, der Seehofer wäre nicht der Horst, wenn er nicht noch versuchen würde, sich selbst den Bückling durch Ironie erträglich zu machen. „Passt scho“, kommentiert er Merkels Wahlergebnis, stuft die knapp 98 Prozent für die Vorsitzende als „kubanisch“ ein und erklärt schließlich die „Abteilung Unterwerfung“ für abgeschlossen.

An der Sache ändert das nichts: Seehofer braucht Merkel so wie die CDU Merkel braucht. Die FDP brauchte sie, eigentlich, auch. „Wir stehen gut da als Union“, hat Kauder vermerkt, „aber ’ne absolute Mehrheit werden wir sicher nicht erreichen“. Und natürlich würden irgendwann die Menschen fragen: „Mit wem wollt ihr’s denn machen?“ Das ist richtig beobachtet; Kauder will jetzt aber lieber erst mal nur sagen, mit wem er’s nicht machen will. Eine große, eine stolze Union „läuft den Grünen nicht nach“, ruft der Fraktionschef in den Saal.

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