Koalition : Müntefering tritt zurück

Franz Müntefering tritt aus "rein familiären Gründen" von seinen Ämtern zurück. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Olaf Scholz, soll neuer Bundesarbeitsminister werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier steht als Vizekanzler bereit.

Münte Hamburg
Arbeitsminister Franz Müntefering auf dem SPD-Parteitag in Hamburg. -Foto: dpa

Berlin Müntefering werde seine Regierungsämter nach Angaben seines Sprechers noch im November niederlegen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, soll neuer Bundesarbeitsminister werden. Das Amt des Vize-Kanzlers soll Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) übernehmen. Ein Wechsel von Parteichef Kurt Beck von Mainz nach Berlin gilt in SPD-Kreisen als ausgeschlossen. Müntefering informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits am Morgen über seinen Rücktritt. Die Kanzlerin wollte sich nicht näher zu den Auswirkungen des Rücktritts äußern, bevor Müntefering selbst sich erklärt hätte. Dies gebiete der Respekt vor der Person, hieß es.

Münteferings Ehefrau ist seit Jahren an Krebs erkrankt und wurde kürzlich erneut operiert. Unionspolitiker bedauerten in einer ersten Reaktion den Rücktritt. Ob der überraschende Rückzug des Vizekanzlers eine größere Kabinettsumbildung nach sich zieht, blieb zunächst offen. Müntefering galt als tragende Säule der großen Koalition. Zuletzt musste er im Streit über die längere Zahlung von Arbeitslosengeld I für Ältere innerparteilich eine Schlappe hinnehmen. Das Verhältnis zu Merkel galt als gut. Dagegen gab es Spannungen zwischen Müntefering und SPD-Chef Kurt Beck. Zahlreiche Beschlüsse in der Koalition erfolgten zuletzt gegen den Willen des Bundesarbeitsministers.

Niederlage in der Nacht

Bei der jüngsten Sitzung der Koalitionsspitzen in der Nacht musste Müntefering beim Mindestlohn für die Briefdienstleister eine Niederlage hinnehmen, da sich die Union seinen Plänen verweigerte. Der Vizekanzler will am Nachmittag die SPD-Bundestagsfraktion über seinen Rückzug informieren.

Nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat der Ausgang des Koalitionsausschusses in der Nacht zum Dienstag keinen Grund für den Rückzug geliefert. Nach dem Rücktritt sei es nicht zwingende Logik, dass weitere personelle Veränderungen im Kabinett vorgenommen werden müssten. Die Entscheidung des Minister stellt nach seinen Worten auch keine gefährliche Situation für die große Koalition dar.

Müntefering ist seit dem Regierungsantritt der großen Koalition im November 2005 Bundesarbeits- und Sozialminister. Das Amt des SPD-Vorsitzenden hatte er zwischen März 2004 und November 2005 inne. (mit dpa)

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