Koalition : Müntefering übt massive Kritik an Merkel

Der scheidende Vizekanzler Franz Müntefering verabschiedet sich nicht ohne Abrechnung mit der großen Koalition: "Grenzwertig" nannte er den Beschluss des Spitzentreffens zum Post-Mindestlohn und warf der Bundeskanzlerin vor, mitgeholfen zu haben, "die ganze Sache kaputtzuschießen".

muente
Vize-Kanzler Müntefering: Das Vorgehen der Kanzlerin "widerspricht meinem Verständnis von gutem Regieren". -Foto: ddp

BerlinDer scheidende Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat den Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert und der Union eine inhaltliche Blockade vorgeworfen. "Es ist einfach keine gute Form der Zusammenarbeit, wenn man sich im Kabinett gemeinsam zu Beschlüssen durchringt und sie anschließend sehenden Auges nach massivem Lobbyeinfluss torpediert", kritisierte Müntefering im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" mit Blick auf den Koalitionsausschuss Anfang der Woche.

Merkel wisse, "dass das grenzwertig war, was da stattfand", sagte der Bundesarbeitsminister. Bei dem Treffen der Koalitionsspitzen hatte es keine Einigung beim Mindestlohn für die Briefdienstleister gegeben. Müntefering hatte am Dienstag wegen der schweren Krankheit seiner Frau den Rückzug aus seinen Regierungsämtern bekanntgegeben.

Müntefering: Kanzlerin hätte eingreifen müssen

Beim Post-Mindestlohn sei es der Union darum gegangen, "die ganze Sache kaputtzuschießen", sagte Müntefering. "Die Kanzlerin hat das nicht aufgehalten, sondern mitgemacht. Das war ein Fehler." Das Vorgehen der Kanzlerin "widerspricht schon meinem Verständnis von gutem Regieren und guter Zusammenarbeit". Insgesamt bleibe die Koalition "derzeit unter ihren Möglichkeiten". Zugleich betonte er aber: "Mein Interesse ist, dass bei allen Differenzen diese Koalition weiterregiert und die Aufgaben erfüllt, die das Land uns stellt." Und: "Die Koalition hält bis 2009, das muss sie auch."

Kritik übte Müntefering auch an der eigenen Parteizentrale, die einen Führungsanspruch für sich reklamiert hatte: "Eine Partei gibt die Linie vor, beschreibt die Himmelsrichtung, aber die praktische Gestaltung, die konkrete, operative Politik muss in der Regierung und im Parlament stattfinden." Es müsse klar sein und bleiben, "dass das exekutive und das legislative Handeln für uns als Regierende Priorität hat und nicht ferngesteuert sein kann". (mit dpa)  

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben