Politik: Koalition muss neues Stiftungsrecht verschieben
Die rot-grüne Koalition muss ihren Gesetzentwurf zur Reform des Stiftungsrechts verschieben. In Koalitionskreisen hieß es am Dienstag, es gebe noch Abstimmungsbedarf, so dass der Entwurf nicht wie ursprünglich geplant am Donnerstag im Bundestag eingebracht werden könne.
Die rot-grüne Koalition muss ihren Gesetzentwurf zur Reform des Stiftungsrechts verschieben. In Koalitionskreisen hieß es am Dienstag, es gebe noch Abstimmungsbedarf, so dass der Entwurf nicht wie ursprünglich geplant am Donnerstag im Bundestag eingebracht werden könne. Offenbar fürchtet Finanzminister Hans Eichel (SPD) weiterhin zu hohe Steuerausfälle. Im Koalitionsentwurf war von steuerfreien Beträgen von bis zu 50 000 Mark jährlich die Rede, was Eichel zu viel ist.
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false