Koalition nach der Wahl : FDP stellt Union Bedingungen

Die FDP will nicht um jeden Preis in eine Koalition mit der Union einsteigen. Auf dem Parteitag in Potsdam am Sonntag wollen die Liberalen nach Tagesspiegel-Informationen „einen grundsätzlich neuen Geist in der Innenpolitik“ zur Bedingung für Schwarz-Gelb machen.

Armin Lehmann

Konkret fordert die FDP den Stopp von Internetsperren, die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung und sie stellt sich gegen eine Ausweitung der Onlinedurchsuchung. CSU-Chef Horst Seehofer hat seinerseits genau die Fortsetzung der von der FDP kritisierten Datenschutzpolitik zur Koalitionsbedingung für seine Partei gemacht. Allerdings reagierte die CDU mit Kritik auf Seehofers grundsätzliche Angriffe auf die FDP. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte: „Die FDP ist nicht unser Gegner.“

Der Chef der Jungliberalen, Johannes Vogel, sagte dem Tagesspiegel zu einer Koalition mit der Union: „Die FDP wird nur in die Regierung mit der Union gehen, wenn sich unser Programm im Koalitionsvertrag wiederfindet – insbesondere auch im Bereich der Bürgerrechte.“ In der „Bild am Sonntag“ gab FDP-Chef Guido Westerwelle Zweifel am Zustandekommen einer schwarz-gelben Regierung zu. Auf die Frage, wie sicher er sich auf einer Skala von 1 bis 10 sei, dass es nach der Bundestagswahl am 27. September bundesweit eine solche Koalition geben werde, sagte Westerwelle: „Ich denke 7 bis 8.“

Kanzlerin Angela Merkel lässt sich von den leicht sinkenden Umfragewerten für Union und FDP allerdings nicht beeindrucken und wirbt weiter für ein Bündnis mit den Liberalen nach der Bundestagswahl. Merkel sagte in verschiedenen Interviews und auf Wahlkampfveranstaltungen, dass sie mit den Liberalen in den nächsten vier Jahren am besten die Arbeitslosigkeit abbauen und für Steuererleichterungen sorgen könne. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte die Kanzlerin, die große Koalition habe gute Arbeit geleistet. „Mit der FDP wird es noch besser gehen.“

Innerhalb der Union bleiben die Forderungen der FDP nach einer Steuerreform aber umstritten. Sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), bezeichneten die Pläne als „unrealistisch“. Bosbach sagte „Handelsblatt.com“: „Angesichts der finanziellen Situation, in der sich die öffentlichen Haushalte befinden, können wir nicht ernsthaft eine Steuerreform versprechen, die zu massiven Einnahmeausfällen führen würde.“ Der Vertreter des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, hält eine Koalition mit der SPD für „eine gleichwertige Option zu einem schwarz-gelben Bündnis“.

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