Politik : Koalition nach „der Woche der Wahrheit“?

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Berlin Union und SPD gehen mit deutlichen Meinungsunterschieden in die entscheidenden letzten Tage ihrer Koalitionsverhandlungen. Bis Freitag dieser „Woche der Wahrheit“ soll ein Vertrag fertig sein. Die skeptischen Stimmen reichen von den Unions-Ministerpräsidenten Böhmer und Koch bis hin zu ihrem sozialdemokratischen Kollegen Beck. Sie sollen allerdings nach Angaben von jeweiligen Parteivorstandsmitgliedern auch den Zwang zum Kompromiss noch einmal erhöhen.

Von Beck wird berichtet, dass er die endgültigen Einigungen bei den Themen Steuern und Finanzen sowie Gesundheit und Pflege erst in einer „Nacht der letzten Wahrheit“ zum Freitag erwartet. So könnte zum Beispiel die Union für eine höhere Mehrwertsteuer in letzter Minute einer Sonderabgabe der Bezieher hoher und höchster Einkommen zustimmen. CDU-Vize Wulff sagte am Sonntagabend, wenn die SPD zur Flexibilisierung am Arbeitsmarkt bereit sei, dann werde sich die Union einem Zuschlag auf die Einkommensteuer nicht verwehren, wie ihn die SPD für Reiche fordert.

Hinzu kommt allerdings inzwischen ein weiteres Thema, das für die SPD von entscheidender Bedeutung werden könnte: die Umweltpolitik, hier vor allem der Atomausstieg. Ministerpräsident Platzeck, als künftiger SPD-Vorsitzender neu in die Verhandlungen hineingekommen, hat den designierten Umweltminister Gabriel in der Haltung bestärkt, dass an dem Ausstieg nicht gerüttelt werden dürfe. cas/asi

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