Koalition : Nächster Streitpunkt: Erbschaftssteuer

Unionsfraktionsvize Michael Meister stößt mit seiner Forderung nach Abschaffung der Erbschaftsteuer auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Mehrere unionsgeführte Länder wiesen den Vorstoß prompt zurück.

Berlin - Die Erbschaftssteuer, deren Einnahmen allein den Ländern zustehen, müsse erhalten bleiben. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, stellte klar, eine Abschaffung sei nicht Beschlusslage und Position der Unionsfraktion. Die SPD erteilte einem Verzicht erneut eine klare Absage und forderte eine Klarstellung im Koalitionsausschuss. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht keine Notwendigkeit, eine Debatte loszutreten. Unterstützung für Meister kam aus der Wirtschaft und von der FDP.

Meister hatte den Nutzen der Erbschaftsteuer in Frage gestellt. Einige Staaten verzichteten bereits darauf. Die SPD reagierte empört und drohte mit einer Blockade der 2008 geplanten Reform der Unternehmenssteuern. Die Erbschaftsteuer gehört zu den wichtigsten reinen Ländersteuern. Die Einnahmen daraus sanken 2006 gegenüber dem Vorjahr um 8,2 Prozent auf 3,76 Milliarden Euro. Das Bundesverfassungsgericht fordert neue Bewertungsregeln. Diese wollen die Länder bis Jahresmitte vorlegen. Damit sollen auch die geplanten Entlastungen für Firmenerben bei Betriebsvermögen gesichert werden.

Pro und contra Erbschaftssteuer

Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte: "Ich halte nichts von einer Abschaffung der Erbschaftsteuer. Allerdings sehe ich Probleme für die Bundesrepublik und insbesondere für Bayern, wenn nach Italien nun auch Österreich die Erbschaftsteuer beseitigt." Der hessische Ressortchef Karlheinz Weimar (CDU) sagte, die Erbschaftsteuer solle erhalten bleiben. Die Länder arbeiteten derzeit aktiv an einer Neugestaltung. Er gehe davon aus, dass auch der Bundestag diese Vorschläge mittragen werde.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) kritisierte, Meister stelle mit seinem Vorstoß den Koalitionsvertrag in Frage. "Es ist schlicht nicht vorstellbar, im Rahmen der Unternehmenssteuerreform die Firmen spürbar zu entlasten und zugleich auch noch die Erbschaftsteuer abzuschaffen". Eine Abschaffung der Erbschaftsteuer verstößt gegen fundamentale Grundlagen einer gerechten Besteuerung.

Bernhardt sucht europäischen Vergleich

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte auch mit Blick auf Forderungen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach Steuersenkungen, Glos und Meister schafften es nicht, die Vereinbarungen der Koalition zur Haushalts- und Finanzpolitik zu kippen. Dies wolle die SPD im Koalitionsausschuss klargestellt wissen. Nach einer SPD-Präsidiumssitzung bekräftigte Heil, dass vor allem größere Erbschaften stärker besteuert werden sollten. Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, verwies darauf, dass es in allen nennenswerten Volkswirtschaften Steuern gebe, um die Leistungsfähigen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesen zu beteiligen.

Der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt bezeichnete Meisters Vorschlag dagegen als richtige Überlegung. Andere Länder in Europa kämen auch ohne oder mit geringen Erbschaftssteuern aus, sagte er der "Bild"-Zeitung. SPD-Landespolitiker hatten in der Vergangenheit wie CDU-Finanzexperte Friedrich Merz zumindest über eine Integration der Erbschaft- in die Einkommensteuer nachgedacht. Die FDP-Politiker Hermann Otto Solms und Carl-Ludwig Thiele sprachen sich dafür aus, auch die Gesetzgebungskompetenz an die Länder zu übertragen. (tso/dpa)

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