Koalition : Partnersuche bei Parteien

Die Debatte über eine Annäherung von SPD und FDP geht weiter. Da kommt so manchem eine neue Umfrage gerade recht, nach der nur noch 16 Prozent der Deutschen mit der Regierung zufrieden sind.

Berlin - Bei der Suche nach möglichen Alternativen zur großen Koalition heizen führende Vertreter von SPD und FDP die Debatte über eine Annäherung ihrer Parteien weiter an. Wenn es inhaltliche Übereinstimmungen gebe, spreche "nichts dagegen, eine sozialliberale Koalition zu erwägen", sagte der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete es als "offen", ob es "irgendwann einmal wieder zu sozial-liberalen Koalitionen kommen" könne.

Wichtig sei, dass das liberale Bürgertum ebenso wie das soziale Bürgertum nicht die Augen vor den neuen sozialen Fragen verschließe, mahnte Heil. Für künftige Koalitionen mit der SPD müsse sich die FDP jedenfalls gründlich modernisieren und ihr "gebrochenes Verhältnis zum Sozialstaat klären".

Die FDP habe keinen natürlichen Partner

Vogel sagte, es gebe keinen "natürlichen Partner" der FDP. Koalitionsaussagen sollten auf der Grundlage von Wahlprogrammen getroffen werden und danach, mit wem die FDP mehr liberale Inhalte durchsetzen könne.

Nach den Worten der Grünen-Fraktionschefin im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, eröffnet der Rückzug von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) aus der Politik auch ihrer Partei neue Koalitionsmöglichkeiten. "Fischer stand für Rot-Grün. Etwas anderes wäre mit ihm nicht vorstellbar gewesen. Jetzt sind aber die Zeiten anders", sagte sie.

Müntefering: Kein Grund für Zweifel an großer Koalition

Ex-SPD-Chef Franz Müntefering versicherte unterdessen, es gebe aktuell keinen Grund zu zweifeln, "dass wir zu dieser großen Koalition stehen und dass wir diese große Koalition zum Erfolg bringen können und wollen". Für die politische Kultur sei es gut, wenn die "Roten und die Schwarzen miteinander Politik machen können", sagte der Vizekanzler. Auch für die Sozialdemokratie sei es "vernünftig und richtig" zu wollen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erfolgreich Politik machen könne.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest im Auftrag des "Spiegel" sind die Bundesbürger allerdings offenbar immer unzufriedener mit der Arbeit der großen Koalition. Wie das Blatt vorab berichtete, bewerten nur noch 16 Prozent der Befragten die Leistung der Bundesregierung positiv. Im Mai seien es noch 32 Prozent gewesen.

Beck bei Kanzlerfrage vor Merkel

Könnten die Deutschen den Kanzler direkt bestimmen und dabei zwischen Merkel und SPD-Chef Kurt Beck wählen, würden der Umfrage zufolge 43 Prozent der Wähler für den Sozialdemokraten und nur 37 Prozent für die Amtsinhaberin stimmen. Während im Mai noch 64 Prozent der Befragten angaben, mit Merkels Arbeit zufrieden zu sein, seien jetzt nur noch 35 Prozent dieser Auffassung, heißt es in dem Bericht weiter. Mit der Arbeit von Müntefering seien mittlerweile 68 Prozent der Befragten unzufrieden. Im Mai waren es dem Blatt zufolge lediglich 49 Prozent.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla führte Merkels niedrige Umfragewerte auf einschneidende Reformen zurück. Anders als ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) habe Merkel "die schwierigen Reformen dieser Legislaturperiode an den Anfang gestellt", sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Es sei normal, "dass die Menschen jetzt nicht begeistert sind", wenn sie etwa durch die Mehrwertsteuererhöhung belastet würden. Wenn die Reformen wirkten, werde "insbesondere die CDU als die Kanzlerpartei" davon profitieren. (tso/ddp)

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