Politik: Koalition pfeift Beer zurück

Berlin. Die Bundesregierung will den USA auch dann Überflugrechte gewähren, falls Washington einen Irak-Krieg gegen ein ausdrückliches Votum der Vereinten Nationen führt. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Montag, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder im vergangenen Jahr gegebene Zusage sei „nicht an Bedingungen geknüpft“. Auch die Parteispitzen von SPD und Grünen versicherten am Montag, die Zusage von Überflugrechten und zur Nutzung von Basen für die US-Truppen gelte auch für den Fall, dass Washington gegen den Willen der UN in den Krieg gegen den Irak ziehe.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer korrigierte damit Äußerungen seiner Kollegin Angelika Beer, die in der „Welt“ gefordert hatte, im Fall eines Alleingangs die Überflugrechte und die Nutzung der Basen zu überprüfen. „Für den Fall, dass es dazu kommt, werden wir solche Überflugrechte gewähren“, sagte Bütikofer. Nach seinen Angaben stellte der Grünen-Parteirat am Montag einhellig und ohne Widerspruch fest, dass es in der Frage der Überflugrechte „keine Differenzen zwischen der Position der Grünen und der der Bundesregierung gibt“. Während sich Bütikofer öffentlich um Geschlossenheit bemühte, zeigten sich Parteirats-Mitglieder verwundert darüber, dass Beer, die vor kurzem die Bündnisverpflichtungen verteidigt hatte, nun eine neue Debatte entfachte.

In der Debatte über eine zweite UN-Resolution hat die Opposition die Regierung zu einer beweglicheren Haltung aufgefordert. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, sie erwarte „mehr Kompromissbereitschaft, als sie zur Zeit an den Tag gelegt wird“. Merkel forderte Schröder auf, Kontakt mit US-Präsident George W. Bush zu suchen. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte die fehlende direkte Kommunikation zwischen Schröder und Bush ein „Desaster“.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller ging indes auf Distanz zum bisherigen Kurs der CDU-Führung in der Irak-Debatte und warnte vor einem Krieg ohne ausdrückliches UN-Mandat. Die Frage des Friedens dürfe nicht national entschieden werden, sagte Müller der „Saarbrücker Zeitung“. Das Beharren von US-Präsident Bush auf einem militärischen Alleingang sei eine „Rückkehr zum Recht des Stärkeren, zum Faustrecht“.