Politik : Koalition plant eine Einbürgerungsgarantie für Ausländerkinder

In Deutschland Geborenen soll zugesichert werden, daß sie mit 18 Jahren deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können BONN (krö).Die Bonner Regierungskoalition steht offenbar kurz vor der Einigung über ein neues Modell zur Verbesserung der Einbürgerungsmöglichkeiten in Deutschland geborener Ausländerkinder.Wie der Berliner Tagesspiegel erfuhr, sollen sie eine "Einbürgerungsgarantie" erhalten.Mit 18 Jahren müßten sie von ihr Gebrauch machen oder es bliebe bei der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern.Wie es heißt, soll noch in dieser Woche, vor dem Leipziger CDU-Parteitag, eine Entscheidung der Koalitionsspitzen fallen.Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble und FDP-Chef Wolfgang Gerhardt standen dazu mehrfach in Kontakt. -Während diese Darstellung in Kreisen der FDP bestätigt wurde, erklärte ein Sprecher Wolfgang Schäubles lediglich, es bestehe "Anlaß zur Hoffnung".Die Veröffentlichung von Einzelheiten könne den Einigungsprozeß nur gefährden.Der Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, forderte, die neue Regelung müsse zwei Kriterien erfüllen: Erstens dürfe es keine doppelte Staatsbürgerschaft geben und zweitens dürfe die deutsche Staatsbürgerschaft niemandem aufgedrängt werden, der sie nicht haben wolle. In der Koalitionsvereinbarung hatten sich CDU/CSU und FDP zunächst auf eine spezielle "Kinderstaatszugehörigkeit" geeinigt.Dies war jedoch Liberalen und einer Minderheit jüngerer Unionsabgeordneter zu wenig.Daraufhin waren verschiedene neue Modelle ohne greifbares Ergebnis diskutiert worden.Zuletzt hatte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Rupert Scholz angeregt, in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollten auf Antrag ihrer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, dafür müsse die ausländische ruhen.Zum Zeitpunkt der Volljährigkeit sollten sie sich dann entscheiden.Dies war jedoch am Widerstand von Bundesinnenminister Manfred Kanther und der CSU gescheitert.Das neue Modell trägt ihren Bedenken Rechnung, indem es eine irgendwie geartete doppelte Staatsbürgerschaft vermeidet. Noch nicht gelöst ist in der Koalition offenbar die Frage, welche Rechte sich aus der Einbürgerungsgarantie ergeben, die bereits für Kinder von Eltern gelten soll, die nach Deutschland gezogen sind, das heißt für die zweite Ausländergeneration.Diskutiert wird auf Vorschlag der Liberalen unter anderem, Abschiebungen auszuschließen.Auch andere Rechte im Zusammenhang mit der Garantie sind im Gespräch.Jene Kreise der Union, die schon die doppelte Staatsbürgerschaft ablehnten, wollen jedoch möglichst wenig praktische Folgerungen aus der neuen Einbürgerungsgarantie. Die neuen Einigungsbemühungen gehen auf eine Initiative des FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt zurück, der während des letzten Parteitages der Liberalen angekündigt hatte, er mache die Angelegenheit zur "Chefsache".Gerhardt fand einen Verbündeten in CDU-CSU-Fraktionschef Schäuble, der den Streit zwischen "Junger Gruppe" und Kanther/CSU vor der Bundestagswahl ausgeräumt sehen möchte.Die jungen Abgeordneten hatten in der jüngsten Zeit mehrfach den Unmut der Fraktionsmehrheit erregt.Unter konservativen Abgeordneten wird bezweifelt, daß die Einbürgerungserleichterung der Union im Wahlkampf nutze, da der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder sich durch Law-and-Order-Parolen und Forderungen nach leichterer Abschiebung kriminell gewordener Ausländer profiliere.

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