Politik: Koalition plant neue Familienpolitik

Berlin - Die große Koalition steht vor einer Neuausrichtung der Familienpolitik. Führende SPD-Politiker sprachen sich dafür aus, stärker in die Betreuung von Kindern zu investieren und dafür Transferleistungen für Familien abzubauen. Fraktionschef Peter Struck plädierte dafür, die Familienförderung von Bund, Ländern und Gemeinden zu überprüfen und die Prioritäten „von der materiellen Förderung hin zu Ausbau und Unterstützung von Betreuungsangeboten zu verschieben“. Wie die „Welt am Sonntag“weiter berichtete, lässt Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) viele Familienleistungen überprüfen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte Strucks Forderung. „Die gebührenfreie Kinderbetreuung ist für uns wichtig, da sie besonders sozial schwachen Familien zugute kommt und die dringend notwendige Förderung im Vorschulalter ermöglicht“, sagte Heil dem Tagesspiegel. Für die SPD habe der Ausbau von Ganztagsschulen, Kindergärten und Kinderkrippen Priorität. Er verwies darauf, dass die Leistungen für Familien seit 1998 um 50 Prozent gestiegen seien. Es sei nun an der Zeit, „in der Familienpolitik zielgenauer zu arbeiten“.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring- Eckardt forderte, den Ausbau der Kinderbetreuung stärker per Gesetz vorzuschreiben. „Wenn die Bundesregierung einen Rechtsanspruch einführen würde, könnte sie viel erreichen“, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin. has/hmt

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