Politik: Koalition plant neue Variante der Eigenheimzulage

Berlin - Die Bundesregierung will im kommenden Jahr einen Ersatz für die Eigenheimzulage schaffen. „Wir denken daran, die Produktpalette der privaten Altersvorsorge um die selbst genutzte Immobilie zu erweitern“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem „Handelsblatt“. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll nach Informationen aus der Koalition im Frühjahr einen Vorschlag ausarbeiten. Überlegt werde auch, neue Zuschüsse, etwa für Familien, einzuführen. Auf gar keinen Fall solle der Ersatz aber so teuer werden wie die Eigenheimzulage, so Meister.

Die SPD-Fraktion steht einer neuen Immobilienförderung skeptisch gegenüber. „Wir machen das nur, weil die Union das im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Bereits jetzt sei die so genannte Entnahmeregel in der Riester-Rente kompliziert: Sie sieht vor, dass ein Arbeitnehmer auf seine Riester-Ersparnisse einen Immobilienkredit aufnehmen darf, wenn er ihn bis zur Rente wieder tilgen kann.

Der Bundesrat stimmt heute aller Voraussicht nach der Abschaffung der Eigenheimzulage zu. Vom Jahreswechsel an wird die Bildung von Wohneigentum dann erstmals seit 1952 nicht mehr gefördert. Zuletzt erhielten Eigenheimkäufer und Bauherren, die in zwei Jahren weniger als 70 000 Euro (Verheiratete: 140 000 Euro) verdienen, acht Jahre lang bis zu 1250 Euro pro Jahr – und pro Kind 800 Euro zusätzlich. Wenn die Förderung 2013 komplett ausläuft, sparen Bund, Länder und Gemeinden im Vergleich zu heute 5,9 Milliarden Euro jährlich. HB

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