Politik : Koalition prüft Stiftung für Krippen

Um den Ausbau der Kinderbetreuung zu finanzieren, sucht die Bundesregierung neue Wege

Antje Sirleschtov

Berlin - Zur gemeinsamen Finanzierung einer flächendeckenden Versorgung in Deutschland mit Kinderkrippen prüft die Bundesregierung unter anderem die Einrichtung einer Stiftung. Das verlautete am Donnerstag nach dem Treffen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) als eine der möglichen Varianten zur Finanzierung des Krippenausbaues. Daneben wird auch die schrittweise Einführung eines bundesweiten Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz und die Neuverteilung der Umsatzsteuer geprüft.

Ähnlich wie beim Fonds zur Beseitigung der Schäden des Hochwassers im Jahr 2002 könnte eine Stiftung durch Haushaltsmittel des Bundes, der Länder und der Kommunen gespeist werden und auf Antrag der Kommunen oder freien Träger Gelder zum Krippenaufbau und -betrieb zur Verfügung stellen. Auch die Wirtschaft könnte durch Spenden an der Finanzierung beteiligt werden. Eine solche Stiftung hätte den Vorteil, dass sich der Bund unabhängig von der Frage, ob Bau- oder Personalkosten finanziert werden, am Krippenausbau beteiligen könnte und dabei sicher wäre, dass die Länder mit dem Bundesgeld auch wirklich Krippenplätze bauen.

In Regierungs- und Koalitionskreisen hieß es am Donnerstag, die Stiftung sei eine „charmante Idee“, die man am kommenden Montag beim Koalitionsausschuss-Treffen diskutieren werde. Bis dahin müssen von der Leyen und Steinbrück sämtliche alternativen Vorschläge auf ihre rechtlichen und finanziellen Auswirkungen überprüfen.

Auch die Einrichtung eines bundesweiten Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz steht weiterhin im Raum. Allerdings sind nach wie vor die Bedenken der Union gegen dieses Rechtsinstrument, mit dem jede Familien einen Krippenplatz einklagen kann, sehr groß. „Ich kann der Union zu einem kurzfristigen Rechtsanspruch nicht raten“, sagte der Unions-Haushälter Steffen Kampeter (CDU) dem Tagesspiegel. Und auch in den kommunalen Spitzenverbänden hieß es, man lehne den Rechtsanspruch prinzipiell ab.

Allerdings war Familienministerin von der Leyen dem Rechtsanspruch in letzter Zeit näher getreten, wenn dieser nicht bereits 2010 – wie es die SPD gefordert hatte – realisiert wird. Geprüft wird nun, ob sich der Bund kurzfristig an den Investitionskosten für die Krippen und nach 2013 – wenn ab dann ein Rechtsanspruch gilt – dauerhaft am Betrieb der Krippen beteiligen kann. Viele Länder stemmen sich bisher dagegen, weil sie sich derzeit nicht in der Lage sehen, eine solche Vorgabe zu erfüllen. Allerdings haben die Länder ein großes Interesse daran, durch die Verschiebung von Umsatzsteueraufkommen vom Bund in ihre Haushalte dauerhaft zusätzliches Geld für die Krippenfinanzierung zu erhalten. Und das geht nur, wenn der Bund auch eine Sicherheit für den Einsatz des Geldes erhält. Einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Krippenbesuch ab dem zweiten Geburtstag hat bisher Rheinland-Pfalz seinen Landeskindern schon für 2010 versprochen. Dafür gibt das Land rund 300 Millionen Euro im Jahr zusätzlich aus.

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