Politik : Koalition prüft einen Stufenplan für die Gesundheit

Nach Schlagababtausch zwischen Union und SPD jetzt stärkere Steuerfinanzierung vorgesehen

Robert Birnbaum

Berlin - Die Spitzen von Union und SPD haben nach Angaben aus Koalitionskreisen eine grundsätzliche Einigung zu stärkeren Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems erzielt. Demnach soll es einen Stufenplan geben, nach dem der Steueranteil bis zum Jahr 2010 schrittweise ansteigt, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntagabend nach Beratungen der Koalitionsführung in Berlin erfuhr. Das Gesamtvolumen des Steueranteils solle unter 20 Milliarden Euro liegen. In den vergangenen Tagen waren Überlegungen aus der SPD bekannt geworden, bis zu 45 Milliarden Euro aus Steuermitteln in das Gesundheitssystem zu pumpen. Diese Summe hatten CDU und CSU aber als zu hoch abgelehnt.

Einigkeit erzielten Union und SPD den Angaben zufolge auch darüber, die Private Krankenversicherung in den geplanten Gesundheitsfonds zur Finanzierung des Gesundheitswesens einzubeziehen. Allerdings dürfe die Existenz der privaten Versicherer nicht gefährdet werden. Auf diesem Punkt hatte die Union beharrt.

Kurz vor den Runde hatten immer mehr parteipolitische Empfindlichkeiten das Klima in der großen Koalition belastet. Spitzenpolitiker beider Seiten zeigten sich am Wochenende wechselseitig verärgert über die „Sanierungsfall“-Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und über ein demonstratives Lob von SPD-Fraktionschef Peter Struck für die frühere rot-grüne Koalition. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am Sonntagabend im Kanzleramt über sowohl über die Gesundheits- wie über die Föderalismusreform beraten. Auch die Vorschläge von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Unternehmensteuerreform standen zur Debatte. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte im Vorfeld des Treffens mit Verschiebung gedroht, sollte die SPD an ihrer Maximalforderung nach bis zu 40 Milliarden Euro Steuerzuschüssen festhalten. Nach bisherigem Plan wollte die Koalition in einer Woche, am 2. Juli, die Eckpunkte der Reform festlegen.

Im Streit über die Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern fürchten führende SPD-Politiker um die Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Struck setzte für diesen Montag eine Sondersitzung der SPD-Fraktion an, um erneut für Zustimmung zum Föderalismuskompromiss zu werben. Der SPD-Bildungspolitiker Jörg Tauss blieb dabei, dass der Koalitionsausschuss nachbessern müsse.

Begleitet wurde die schwierige Entscheidungsfindung von anhaltendem parteipolitischen Schlagabtausch. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger heizte den Streit über Merkels Äußerung, Deutschland sei „auch ein Sanierungsfall“, weiter an. „Deutschland ist ein Sanierungsfall nahe der Insolvenz“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Die Haushaltsprobleme hätten sich in rot-grüner Regierungszeit verschärft. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) bemühten sich, den Zwist zu entschärfen.

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