Politik : Koalition reagiert damit auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts

Carsten Germis

Die Bundesregierung will die Rentenkappung für die Bezieher hoher Einkommen aus DDR-Zeiten zum 1. Januar 2001 abschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch in diesem Monat vom Bundeskabinett verabschiedet und voraussichtlich im Oktober vom Bundestag beschlossen werden. Mit der Neuregelung reagiert die rot-grüne Koalition auf Urteile des Bundesverfassungsgericht vom April vergangenen Jahres. Die Karlsruher Richter hatten einen Teil der Kürzungen von DDR-Zusatz- und Sonderversorgungsrenten beim Übergang in das Rentenrecht der Bundesrepublik für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hatte die Regierung zu einer gesetzlichen Neuregelung bis zum Juli 2001 verpflichtet.

Im Bundesarbeitsministerium war vor allem die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Mascher an der Formulierung des Gesetzentwurfs beteiligt. Neben den Sozialpolitikern der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen bereiteten auch die ostdeutschen Abgeordneten die Neuregelung maßgeblich mit vor. Von 2001 an soll es in den neuen Ländern keine Einkommensgrenzen mehr wegen so genannter Systemnähe für die Rentenberechnung mehr geben, erklärte der Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Neue Länder, Mathias Schubert, dazu dem Tagesspiegel am Freitag in Berlin. Einzige Ausnahme: die Renten für Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit. Sie bleiben begrenzt, allerdings nicht mehr auf 70 Prozent des Einkommensdurchschnitts der DDR, sondern auf 100 Prozent. Das entspricht der Begrenzung auf 990 Mark, die bereits von der DDR-Volkskammer beschlossen worden war.

Für alle anderen wird die bisherige Grenze von 31 500 Mark Jahreseinkommen aufgehoben. "Ein hohes Einkommen allein kann doch kein Kriterium für Systemnähe in der DDR gewesen sein", sagte Schubert. Die geplante Gesetzesänderung dient seiner Ansicht nach dem inneren sozialen Frieden in Ostdeutschland. "Der Vorwurf des Rentenstrafrechts ist damit vom Tisch", erklärte der ostbrandenburgische SPD-Abgeordnete. Von der Entscheidung der Regierung profitieren neben etwa tausend ehemaligen DDR-Hochschullehrern vor allem die so genannten Bestandsrentner, die Renten aus den DDR-Zusatzsystemen erhalten.

In der Koalition war die Neuregelung nicht unumstritten. Vor allem Abgeordnete, die einst in der Bürgerrechtsbewegung aktiv waren, machten Bedenken dagegen geltend, die Rentenkappungen bei vermuteter Systemnähe aufzuheben. Am vergangenen Mittwoch wurde der geplante Kabinettsbeschluss jedenfalls erst einmal vertagt: Teilen der Grünen-Fraktion geht der Gesetzentwurf offenkundig zu weit. Die Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch (Grüne) und Peter Struck (SPD) wollen darüber nach Informationen des Tagesspiegels in der kommenden Woche beraten. Ein Kabinettsbeschluss müsste in der darauf folgenden Woche kommen, wenn die Regierung ihren Zeitplan halten will.

Die Neuregelung kostet jährlich 325 Millionen Mark. Für 2001 kämen noch Nachzahlungen in Höhe von rund 680 Millionen Mark hinzu. Finanzminister Eichel hat dem bereits zugestimmt.

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