Koalition: Reichensteuer kommt 2007

Berlin - Gewerbliche Einkünfte werden davon ausgenommen. Das Bundeskabinett soll angesichts verfassungsrechtlicher Bedenken schon vor der Sommerpause Eckpunkte der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform beschließen, teilten die Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU), Markus Söder (CSU) und Hubertus Heil (SPD) am Dienstag mit. Union und SPD verständigten sich zudem endgültig auf die Kürzung der Pendlerpauschale 2007.

Mit der Einigung zur Reichensteuer bleibt es bei der schon im Koalitionsvertrag vereinbarten Lösung. Damit bestehen aber auch die verfassungsrechtlichen Bedenken fort auf Grund der Trennung privater und gewerblicher Einkommen. CDU-Generalsekretär Pofalla versicherte aber: "Die gefundene Regelung ist verfassungskonform, weil das Kabinett noch vor der Sommerpause Eckpunkte beschließt." So werde deutlich, dass es sich um einen Übergangszeitraum von zwölf Monaten handele. Mit der Unternehmenssteuerreform würden definitiv keine verfassungsrechtlichen Probleme mehr bestehen.

Ein Übergangsgesetz für 2007 war bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen. In der Koalition wurde zudem darauf verwiesen, dass Privateinkünfte und die der Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte von Gewerbebetrieben (Personengesellschaften) des kommenden Jahres ohnehin erst 2008 rückwirkend veranlagt würden. Dies nehme Druck aus der Debatte. Der Steuerzahlerbund kritisierte den Beschluss in der "Berliner Zeitung" (Mittwoch) als "unsinnig und verfassungswidrig".

Mit der Unternehmenssteuerreform könnte sich die Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen Einkünften erübrigen. So könnten dann alle im Unternehmen verbleibenden Erträge niedriger belastet werden, ausgeschüttete Gewinne indes wie andere Einkünfte im Rahmen der Einkommensteuertarife. Es soll "weitgehende Rechtsformneutralität" erreicht und die steuerliche Trennung zwischen Kapitalgesellschaften (AG und GmbH), die der Körperschaftsteuer unterliegen, und Personengesellschaften dann entfallen.

Beim kürzlich wieder aufgeflammten Streit um die Reichensteuer ging es weniger um hohe Zusatzeinnahmen für die Staatskassen, als vielmehr um Symbolik für die Koalitionspartner. Die jetzige Regelung dürfte den öffentlichen Haushalten lediglich bis zu 300 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen. Eine Reichensteuer auch auf gewerbliche Einkünfte hätte rund 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen im Jahr gebracht.

Für Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) war die Einigung dennoch wichtig, da die Reichensteuer Teil des Steueränderungsgesetzes 2007 ist, das bereits an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll. Damit sollen die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben und weitere Steuersubventionen abgebaut werden.

Dazu gehört auch die bereits vereinbarte Kürzung der Pendlerpauschale. Sie soll nun für die ersten 20 Kilometer ganz abgeschafft werden. Vom 21. Kilometer an sollen 30 Cent je Entfernungskilometer gezahlt werden. Auch hier hatte es verfassungsrechtliche Bedenken gegeben. Zudem soll der Sparerfreibetrag gesenkt werden. Im Gespräch war bisher eine Reduzierung von 1370/2740 Euro auf 750/1500 Euro für Ledige/Verheiratete. Zurückgeführt werden sollen auch die Steuerbegünstigung des Arbeitszimmers und die Bergmannsprämie. (tso/dpa)