Politik: Koalition schämt sich wegen Gesetzespannen

Berlin - Nach den jüngsten Gesetzespannen wird in der Koalition Selbstkritik laut. „Wir sollten in uns gehen“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz dem Tagesspiegel. Es sei „kein Ruhmesblatt für uns“, dass der Bundespräsident Gesetzesvorhaben „offenbar in mancherlei Hinsicht genauer prüft als der Gesetzgeber“. Der Präsident stoppe nur Gesetze mit faustdicken Fehlern, „die dürfen uns nicht passieren.“ Bei der Gesundheitsreform, vor deren rechtlichen Risiken Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach gewarnt hatte, versprach die Regierung nun eine sorgfältigere Prüfung. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Hinweise auf verfassungswidrige Bestandteile würden „alle noch berücksichtigt“.

Der FDP-Politiker Daniel Bahr sagte dagegen, erst in der vergangenen Woche habe die Koalition ein Expertengespräch über verfassungsrechtliche Probleme „als überflüssig und zeitverzögernd abgelehnt“. Der Deutsche Richterbund führt die Schwierigkeiten auf die Föderalismusreform zurück. „Was die bedeutet, ist in vielen Köpfen noch nicht angekommen“, sagte Präsidiumsmitglied Lothar Jünemann. Auch der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz betonte: „Manche Probleme mit einzelnen Gesetzesvorhaben hängen mit der Föderalismusreform zusammen, deren Folgen noch nicht allen immer präsent sind.“ Man solle aber nicht vorschnell urteilen. „Allenfalls bei der Flugsicherung lagen die berechtigten Bedenken des Bundespräsidenten am Tage.“ ade/raw

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