Politik : Koalition schnürt ihr Sicherheitspaket

Barbara Junge

Trotz einer Annäherung in wichtigen Punkten hat sich die Koalition am Freitag bei den Verhandlungen über ein zweites Sicherheitspaket zur Terrorismusbekämpfung zunächst nicht einigen können. Innenminister Otto Schily hatte zuvor im Gespräch mit SPD und Grünen Bereitschaft erkennen lassen, Teile der geplanten Gesetze zeitlich zu befristen. Strittig war vorerst die Ausweitung der Ermittlungskompetenzen des Bundeskriminalamts und die Aufnahme etwa des Fingerabdrucks im Personalausweis. Die Ministerpräsidenten unterstützten Schilys Paket im Grundsatz, haben jedoch Bedenken gegen zu viele Kompetenzen des BKA.

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Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags Zunächst schien eine Einigung in den wesentlichen Punkten so gut wie sicher: Neben der Abschwächung der BKA-Kompetenzen kam Schily den Kritikern einen Schritt bei den Veränderungen in Pässen und Personalausweisen entgegen. Er besteht nach Informationen des Tagesspiegels aber weiter darauf, Fingerabdrücke und weitere Körpermerkmale (biometrische Daten) in die Papiere aufzunehmen. Dies jedoch soll nicht wie vorgesehen per Rechtsverordnung geschehen, sondern per Gesetz. Im Gesetzesverfahren wollen die Koalitionspolitiker erneut darüber verhandeln, "was den Bürgern zumutbar und was erforderlich ist", sagte der SPD-Rechtspolitiker Alfred Hartenbach. Auch aus der Grünen-Verhandlungsdelegation wurde bestätigt, dass es Bewegung gibt.

Dem Entgegenkommen stehen neue Wünsche des Innenministers gegenüber - jetzt sollen auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. Dies soll aber gemeinsam mit den Erweiterungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aus dem Sicherheitspaket ausgegliedert und im Rahmen des G 10-Gesetzes (Einschränkungen des Post- und Telefongeheimnisses) festgelegt werden. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern warnten am Freitag: "Gegenwärtig wird ohne Rücksicht auf das grundgesetzliche Übermaßverbot vorgeschlagen, was technisch möglich erscheint, anstatt zu prüfen was wirklich geeignet und erforderlich ist."

Zur Frage der möglichen Befristung einzelner Maßnahmen sagte Schily: "Ein Gesetz mit befristeter Geltungsdauer kann im einen oder anderen Falle durchaus Sinn machen." Auch Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sprach von einem "sehr, sehr klugen Vorschlag". Däubler-Gmelin hatte an vielen Punkten der geplanten Maßnahmen verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Hartenbach begrüßte das bereits erzielte Ergebnis als gute Lösung. Schily versicherte: "Wir sind auf gutem Weg, uns zu einigen."

Das Entgegenkommen der Grünen in Fragen der inneren Sicherheit soll dem Vernehmen nach nur für den Fall gelten, dass Schily bei der Zuwanderung auf den kleinen Koalitionspartner zugeht. Die Grünen und Bürgerrechtsgruppen hatten gegen Änderungen im Ausländergesetz schwerwiegende Bedenken angemeldet. Diese Frage habe für die Grünen "sehr, sehr hohe Präferenz", hieß es aus Kreisen der Grünen-Verhandlungsdelegation: "Es gibt Ideen, aber eine Einigung ist nur über ein Gesamtpaket möglich. Beides gehört zusammen."

In den USA sind unterdessen umfassende neue Anti-Terror-Gesetze in Kraft getreten, die härtere Überwachungsmaßnahmen ermöglichen. US-Präsident George W. Bush unterzeichnete das am Donnerstag vom Kongress verabschiedete Paket. Die Behörden können künftig leichter Telefongespräche abhören und E-Mails mitlesen.

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